Nachfolgedebatte in der CDU GRÜNE: Bouffier als konzeptionsloser Ministerpräsident des Übergangs

„Kein Signal für eine tatkräftige, handlungsfähige und an den Herausforderungen der Zukunft orientierte Landesregierung“ sieht der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, in der in der CDU stattfindenden Nachfolgediskussion um Ministerpräsident Bouffier (CDU). Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet heute unter der Überschrift „Generationswechsel nur vertagt“ über innerparteiliche Debatten in der hessischen CDU und darüber, dass der derzeitige Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) „als heißer Anwärter auf die Nachfolge von Bouffier“ gelte. (s.Anlage)

„Wir begrüßen, dass auch in der Hessen-CDU immer mehr Menschen erkennen, dass mit Volker Bouffier bislang kein Staat zu machen ist. So unambitioniert und konzeptionslos wie Herr Bouffier ist noch kein Ministerpräsident in sein Amt gestartet. Wir brauchen eine Landesregierung, die sich tatkräftig um die Probleme des Landes kümmert. Was wir nicht brauchen ist ein Ministerpräsident, der landauf, landab Grußworte hält, kaum eine Faschingssitzung auslässt und sich in dem Magazin ‚Der Spiegel‘ darüber beklagt, dass er immer so müde sei.“

„Nur ein gutes halbes Jahr nachdem Bouffier ins Amt des Ministerpräsidenten kam, tobt offensichtlich in der CDU der Streit um die Nachfolge. Bouffier ist es in seiner Amtszeit bisher nicht gelungen inhaltliche Akzente zu setzen. Er ist offensichtlich nur ein Ministerpräsident des Übergangs. Dies erklärt auch die inhaltliche Leere und den Stillstand, den diese Regierung insgesamt ausstrahlt. Weder in der Bildungs- noch in der Sozial-, Wirtschafts- oder Umweltpolitik sind zukunftsweisende Projekte zu erkennen. Die Führungsriege der CDU finden sich vielmehr in den Betonfantasien und Ideologien der 60er Jahre wieder. Den Bürgerinnen und Bürgern Hessens hilft das leider nicht weiter“, stellt  Mathias Wagner fest.

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