Modernes Krankenhausgesetz notwendig - GRÜNE unterstützen Protestaktion von ver.di

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die heutige Protestaktion von ver.di, die auf die Notwendigkeit eines modernen Krankenhausgesetzes aufmerksam machen will.

„Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf für ein neues Krankenhausgesetz entspricht in der Tat nicht den Anforderungen, die heute an ein modernes Krankenhauswesen gestellt werden müssen. Der Entwurf ist nicht weitgehend genug und ignoriert die Herausforderungen wie demografischer Wandel, veränderte Krankheitsbilder, Fachkräftemangel vor denen die Krankenhäuser heute stehen“, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche.

„Die Krankenhäuser brauchen mehr Möglichkeiten zur Eigenverantwortung im Management. Doch gerade wenn man Freiräume schaffen will, muss man auch sagen, welche Qualitätsstandards zu erfüllen sind. Hier bleibt der Entwurf der Landesregierung völlig vage. Eine qualitativ hochwertige stationäre Versorgung kann nur stattfinden, wenn ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung steht und dies durch eine Qualitätssicherungsklausel in der Pflege geregelt wird.“

„Bereits vor zwei Jahren wurde auf Beschluss des Landtags eine Arbeitsgruppe im Ministerium eingerichtet mit dem Ziel, Vorgaben für die Qualitätssicherung der Pflege zu erarbeiten. Diese Arbeitsgruppe dümpelt jedoch vor sich hin. Deshalb werden wir im Rahmen der Anhörung zum Gesetzentwurf besonders auf diesen Aspekt achten“, kündigt Kordula Schulz-Asche an.

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