Mit Erfahrung und neuem Blick - GRÜNE haben UNA-Mitglieder benannt

Erfahrung gepaart mit neuem Blick auf die Dinge: Die GRÜNE Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder für den Untersuchungsausschuss (UNA) zum Mord an Walter Lübcke benannt. Als Obfrau wird die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Eva Goldbach, fungieren. Die beiden Mitglieder des Innenausschusses, Vanessa Gronemann und Lukas Schauder, bringen als Abgeordnete, die erst seit dieser Wahlperiode dem Landtag angehören, ihre neuen Sichtweisen auf das Thema Rechtsextremismus ein. Als Vertreter*innen komplementieren Hildegard Förster-Heldmann, Jürgen Frömmrich und Frank Kaufmann mit ihren reichhaltigen Erfahrungen und vielfältigen Kenntnissen die Kombination aus Kontinuität und neuem Blick. Die Aufgabe der im neuen Untersuchungsausschussgesetz vorgesehenen weiteren stellvertretenden Ausschussmitglieder nehmen Miriam Dahlke, Mirjam Schmidt und Taylan Burcu wahr. 

Eine Kombination aus Erfahrung und Neustart wünscht sich der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, auch für die inhaltliche Arbeit des UNA: „Der Ausschuss hat für die Öffentlichkeit eine wichtige Funktion und die Abgeordneten haben eine große Verantwortung. Alle Fragen, Thesen und Behauptungen zur Arbeit der Sicherheitsbehörden müssen geklärt, Fehler und Versäumnisse benannt werden. Gleichzeitig sollten widerlegte Thesen und falsche Behauptungen nicht immer weiter wiederholt werden. Erst aufklären, dann urteilen. Das ist unsere Herangehensweise an dieses sensible Thema. Weder vorschnelle Urteile und Skandalisierungen noch Abwiegeln oder Schönreden werden der Sache gerecht.“

Wie schon beim Untersuchungsausschuss in der vergangenen Wahlperiode werden wir uns dafür einsetzen, dass die Aufklärung in der Sache und nicht parteipolitischer und formaler Streit im Mittelpunkt der Arbeit stehen. Wagner: „Durch das mittlerweile fraktionsübergreifend erarbeitete und beschlossen Untersuchungsausschussgesetz sind die Chancen gestiegen, dass dies gelingt. Für dieses Gesetz hatten wir GRÜNE uns lange eingesetzt.“

Bereits mit der fraktionsübergreifenden Zustimmung zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses haben wir ein deutliches Zeichen gesetzt: Der Hessische Landtag ist sich im Kampf gegen den Rechtsextremismus, gegen Hass und Hetze und im Kampf für unsere freiheitliche Demokratie einig.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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