Landesregierung verstößt gegen den Willen aller Fraktionen: Salzbelastung der Werra wird nicht ausreichend reduziert

„Auf Initiative der GRÜNEN haben alle Fraktionen des Hessischen Landtags am 2. Juli 2007 beschlossen, dass die Salzbelastung der Werra nachhaltig verringert werden muss. In diesem gemeinsamen Antrag wurden klare Aufträge an die Landesregierung beschlossen, wie dieses Ziel erreicht werden kann. Gegen den Geist und die Buchstaben dieses Antrags hat die CDU-Landesregierung der letzten Legislaturperiode am letzen Arbeitstag von Umweltminister Dietzel verstoßen“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sigrid Erfurth, in der Debatte um den öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Unternehmen K+S.

„In dem gemeinsamen Beschluss aller Fraktionen ist eindeutig festgelegt, dass der Land-tag eine Verlängerung des Grenzwertes für den Härtegrad über 2009 hinaus ablehnt.

Und was macht die Landesregierung? Sie schließt einen Vertrag mit dem Unternehmen K+S ab, in dem sie formuliert, den Grenzwert für den Härtegrad bis zu einer „ganzheitlichen Neuregelung der Entsorgungssituation bis zum Jahr 2012 beizubehalten“.

Das  ist ein Verstoß gegen einen eindeutig formulierten Willen aller Parteien. So kann man mit einem Landesparlament nicht umgehen. Wir GRÜNE sind ja gewohnt, dass sich die Landesregierung über die Opposition hinweg setzt. Aber dass  die Landesregierung gegen den klaren Auftrag des gesamten Parlaments handelt, ist doch ein starkes Stück.

Es kann ja sein, das das Umweltministerium auf Grund irgendwelcher Umstände, die wir alle nicht kennen, zu der Überzeugung gelangt ist, man müsse diesen „ganzheitlichen“ Ansatz verfolgen. Aber dann hätte es sich gehört, dass diese Frage ans Parlament zurückgegeben wird und einer neuen Klärung zugeführt wird. Aber was macht die ehemalige CDU-Regierung: Sie unterschreibt noch schnell am letztmöglichen Termin, am letzten Arbeitstag ihres ehemaligen Umweltministers, einen Vertrag, der gegen den ausdrücklichen Willen des Parlaments verstößt.

Ein solches Handeln wäre nur bei Gefahr im Verzug zu entschuldigen. Die ist  allerdings nicht zu erkennen. Es sei denn, die CDU hätte Angst gehabt, dass der neue Koalitionspartner FDP auf die Einhaltung parlamentarischer Spielregeln gedrungen hätte und woll-te daher noch schnell den Vertrag durchdrücken. Ich bin sehr gespannt auf die Erklärungen der neuen Umweltministerin, Frau Lautenschläger, zu diesem Punkt.

Es war bei allen Fraktionen im Hessischen Landtag Konsens, dass alle Anrainer-Länder in die Gesamtregelung für die Werra und Weser- Entsalzung eingebunden werden und nicht wieder Verträge zu Lasten Dritter abgeschlossen werden. Unter anderem deshalb haben sich alle Fraktionen für die Einrichtung des Runden Tisches entschieden.

Was macht diese Landesregierung? Sie schließt zusammen mit Thüringen einen Vertrag mit der Firma K+S ab und stellt sowohl den Runden Tisch als auch die Anrainer-Länder vor vollendete Tatsachen. Das ist nicht nur schlechter Stil, das ist auch dumm. Jetzt haben wir aus allen anderen Landesparlamenten Anträge, die Hessen auffordern wieder zur Zusammenarbeit zurückzukehren. Ja, sogar mit Klage wird gedroht.

Der Antrag der CDU/FDP formuliert es so hübsch: Die anderen Länder bleiben eingeladen, sich zu beteiligen. Schöne Einladung: Erst mal die Tür vor der Nase zuknallen und dann zu fragen, ob man nicht reinkommen wollte. Das ist doch kein Stil des Umganges miteinander. Wir als hessische GRÜNE sind ja gewohnt, dass die CDU ruppig mit uns umgeht, aber gleich 3 Landeparlamente gegen sich aufzubringen,  ist schon eine reife Leistung.

Besonders schwerwiegend finde ich, wie die Landesregierung mit dem Runden Tisch und dessen Mitgliedern umgeht. Mit Menschen, die dort zum Teil ehrenamtlich arbeiten und viel Zeit in Lösung des Problems Werraversalzung stecken. Auf der einen Seite wird immer wieder betont, wie wichtig dieses Gremium ist. Erst vorgestern hat Ministerin Lautenschläger wieder erklärt, die Erarbeitung der Gesamtbetrachtung obliege dem Runden Tisch. Erst danach könne über die Grenzwerte entschieden werden.

Wenn das so ist und es der Landesregierung wirklich ernst damit ist, warum wurde dann der Vertrag am Runden Tisch vorbei verhandelt? Warum wurde der Runde Tisch vor vollendete Tatsachen gestellt? Der ursprüngliche Zeitplan sah vor:

Vorstellung des Vertrages am 28. Januar2009 und Unterzeichung einen Tag später, am 29. Januar. Erst nachdem es  wegen der geplanten Verlängerung des Grenzwertes zu massivem Prostest kam, wurde die Unterzeichung auf den 4. Februar, den letzten Arbeitstag von Umweltminister Dietzel, verschoben. Es wurde die Protokollnotiz aufgenommen, nach dem man sich bemühe, den Grenzwert ab 2009 abzusenken. Allerdings ist die neue Umweltministerin die Antwort schuldig geblieben, wie rechtsverbindlich eine solche Protokollnotiz ist.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de