Landespolizeibeauftragter - GRÜNE: Konstruktiver Vorschlag zur Verbesserung der Führungskultur der Polizei

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in der von der SPD beantragten Einführung eines Landespolizeibeauftragten die Möglichkeit für die immer wieder auftauchenden Beschwerden im Bereich der Polizei eine Lösung zu finden.  Seit Beginn des Jahres berichten Medien immer wieder über neue Vorfälle oder Beschwerden bei der Polizei. Da geht es sowohl um Mobbingvorwürfe als auch um angeblich ungerechtfertigte Disziplinarverfahren und fragwürdige ärztliche Gutachten. Auch der Innenausschuss beschäftigte sich mehrfach mit diesem Themenkomplex.

„Das regelmäßige Auftauchen von Vorwürfen dieser Art zeigt eindeutig, dass ein Problem besteht. Und dieses scheint durch die bisher von der Polizei zur Verfügung gestellten Ansprechpartner wie Personalräte, Frauenbeauftragte, den zentralpsychologischen Dienst oder auch die Möglichkeit einer Dienstaufsichtsbeschwerde nicht zu lösen zu sein. Und dies unter anderem deshalb, weil diese Ansprechpartner aus Sicht der Betroffenen ebenfalls Teil des Apparats und damit nicht unvoreingenommen sind“, stellt der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, fest.

Deshalb müsse die Führungsstruktur der Polizei verbessert werden, und auch wenn die Struktur der Bundeswehr sicherlich nicht eins zu Eins mit der hessischen  Polizei vergleichbar sei, sei eine gewisse Ähnlichkeit nicht vor der Hand zu weisen.  Die Erfahrungen mit dem 1957 eingeführten Wehrbeauftragten ließen allerdings hoffen, dass auch ein Landesbeauftragter der Polizei positive Impulse für die Führungskultur geben könne.

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