K+S und die Werraversalzung: Übergabe der Ergebnisse des Runden Tisches - GRÜNE: Lautenschläger muss Empfehlungen zum Schutz von Werra und Weser schnellstmöglich umsetzen

Mit der heutigen Übergabe der Empfehlungen des Runden Tisches „Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion“ an Umweltministerin Lautenschläger (CDU) beginnt nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein neues Kapitel in Sachen Werra-Schutz. DIE GRÜNEN fordern Umweltministerin Lautenschläger auf, schnellstmöglich aktiv  zu werden und gemeinsam mit der Firma K+S einen rechtsverbindlichen Zeitplan für die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen aufzustellen.

„Die Empfehlungen enthalten aus unserer Sicht sinnvolle Lösungen für die durch die Kali-Industrie verursachen Gewässer- und Umweltprobleme in Werra und Weser. Wir erwarten jetzt von Umweltministern Lautenschläger, dass sie die mit großer Mehrheit beschlossenen Empfehlungen zügig auswertet und für die weitere Ausgestaltung politischer Rahmenbedingungen zugrunde legt“, stellt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Sigrid Erfurth, klar.

Die wesentlichen Eckpunkte der Empfehlungen sind die zeitnahe Einstellung der Laugenverpressung in den Untergrund, der Stopp der Einleitung von Salzlauge in die Werra bis 2020 und der Bau einer Fernleitung in die Nordsee für die technisch nicht vermeidbaren Salzabwässer. „Ziel der GRÜNEN ist es, Werra und Weser bis 2020 wieder zu naturnahen Gewässern zu machen und die Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie einzuhalten. Ein Anfang zum Schutz des Grundwassers ist gemacht.“ In der letzen Woche hatte das Regierungspräsidium die Versenkerlaubnis für die Laugenverpressung teilweise zurückgenommen. DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, diesen Weg zum Gewässerschutz weiterhin aktiv zu beschreiten.

DIE GRÜNEN gehen davon aus, dass auch zukünftig trotz Ausnutzung aller technischen Möglichkeiten Restmengen an Salzabwässern verbleiben. „Deren Entsorgung über eine mit den Erfordernissen des größtmöglichen Umweltschutzes sollte gebaute Fernleitung zu Nordsee halten wir für den richtigen Weg. Bisher werden durch die Einleitung in die Werra und Weser noch rund 450 km Süßwasserflüsse versalzen. Dieser umweltpolitische Frevel muss ein Ende haben. Hier ist Umweltministerin Lautenschläger gefragt, Überzeugungsarbeit bei ihrem niedersächsischen Kollegen Umweltminister Sander, zu leisten“, fordert Sigrid Erfurth.

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