K+S: Arbeitsplätze sichern und Umweltstandards garantieren

In der Debatte um das Übernahmeangebot des kanadischen Unternehmens Potash Corporation für den Düngemittelhersteller K+S macht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN deutlich, dass sie ein hohes Interesse daran hat, K+S als selbständiges Unternehmen mit Sitz in Hessen zu erhalten. „Die Begleitmusik des Übernahmeangebots der kanadischen Potash Corporation lässt bei uns die Alarmglocken läuten: Es wird mit strategischen Vorteilen am Weltkalimarkt begründet. Ein solcher strategischer Vorteil könnte sein, einen Mitbewerber vom Markt zu drängen und Standorte in der Region zu schließen“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Sigrid Erfurth.

„Unser Ziel ist es, mit K+S Vereinbarungen über die Umweltlasten zu treffen, die sich aus der Kali-Produktion ergeben. Wir wollen, dass das Unternehmen Bestand hat und weiterhin in der Region Nord-Ost-Hessen hochwertige Arbeitsplätze zur Verfügung stellt. Wir wollen, dass das Unternehmen in umweltverträgliche Entsorgungsmöglichkeiten investiert und sicherstellt, dass die sogenannten Ewigkeitslasten finanziert werden.“

DIE GRÜNEN freuen sich über die Unterstützung der SPD für den schwarz-grünen Antrag. „Es ist gut, wenn wir mit einer breiten Mehrheit dafür werben, dass K+S ein eigenständiges Unternehmen bleiben kann.“

Man müsse in der aktuellen Debatte sehr genau auf das Kartellrecht gucken. „Es wird nicht so einfach gehen wie 1997 als das Bundeskartellamt das Fusionsvorhaben zwischen K+S und Potash untersagt hat. Damals gab es noch keine europäische Fusionskontrolle und 1997 reichte allein der Inlandsumsatz von K+S aus, um die Fusion zu untersagen.“ Seitdem habe sich das Kartellrecht verändert. „Ein Prüfungsansatz ergibt sich immer noch aus der Möglichkeit des Kartellverbots. Die drei kanadischen Kali-Unternehmen bilden ein staatlich genehmigtes Kartell, dessen Wettbewerbsbeschränkungen sich im Falle einer Fusion auch auf Deutschland bzw. die EU auswirken können. Hier könnte sich ein neuer Ansatz ergeben, falls Potash einen neuen Anlauf nehmen sollte, K+S ein Übernahmeangebot zu machen. Daher ist es gut, wenn es viele Verbündete gibt, dieses Übernahmeangebot abzuwehren.“

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