Krankenhausgesetz - GRÜNE: Auf dem Weg zum gut vernetzten Krankenhaus bleibt Schwarz-Gelb auf halbem Weg stehen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist enttäuscht von dem Krankenhausgesetz der Landesregierung. „Die hessischen Krankenhäuser müssen schnell fit für die Zukunft gemacht  werden – leider bleibt die Landesregierung auf halbem Wege stehen“, bedauert die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche, in der Debatte zum Krankenhausgesetz. „Wir GRÜNE haben Änderungsvorschläge eingebracht, mit denen eine wirtschaftlich effizientere und qualitativ bessere Versorgung von Patienten in hessischen Krankenhäusern möglich gewesen wäre. Die Gesundheitswirtschaft ist heute ein globaler Markt, auf dem die großen Konzerne darauf warten, ganze Versorgungsketten aufzubauen. Die Chance, unsere kommunalen Krankenhäuser zu erhalten, ist mit diesem Gesetz leider nicht gestiegen.“

„Mehr Selbstständigkeit in der Führung eines Hauses verlangt aber auch mehr Verbraucherschutz und Qualitätsvorgaben, die im Interesse der Patienten einzuhalten sind. Unser Vorschlag zu Qualitätsstandards bezog sich sowohl auf die Qualität der Strukturen als auch der Prozesse im Krankenhaus. Dazu gehören beispielsweise Personalstandards ebenso wie die seit langem überfällige Hygieneverordnung. Die Landesregierung ist hier nicht konsequent: ein bisschen mehr Selbstständigkeit, ein bisschen mehr Qualität – für eine gute Ausgangsposition im Wettbewerb wird das leider nicht reichen.“

Kommunale Krankenhäuser sind für DIE GRÜNEN eine wesentliche Stütze der kommunalen Daseinsvorsorge. „Wir begrüßen die Erleichterung von Vernetzungen der Krankenhäuser. Wir fordern aber die Landesregierung auch auf, sich auf Bundesebene endlich für eine Änderung des Kartellrechts einzusetzen, das derzeit kommunale Krankenhäuser gegenüber privaten Klinik-Ketten benachteiligt. Wir haben in Nordhessen gesehen, dass so kommunale Krankenhäuser in ihrer Existenz gefährdet werden und regionale Versorgung in Gefahr geraten kann.“

„Wir begrüßen, dass die Landesregierung der von uns seit langem geforderten Idee von Gesundheitskonferenzen, die zum Ziel haben, die Krankenversorgung am Patienten orientiert zu planen und umzusetzen, gefolgt ist. Die heutige Trennung von kommunalen Angeboten, ambulanter Versorgung, Krankenhaus und Rehabilitation ist ineffizient und für eine gute Patientenversorgung überholt. Hier alle an einen Tisch zu bekommen wird eine große politische Herausforderung sein. Die regionale Koordination von verschiedenen Angeboten muss aber auch stattfinden.“

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