Krankenhausgesetz GRÜNE: SPD-Vorschläge nicht weitgehend genug

In die richtige Richtung gehen nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Änderungsanträge der SPD zum Krankenhausgesetz. „Sie reichen aber bei weitem nicht aus, den kommunalen Krankenhäusern die Voraussetzungen zu ihrem Bestehen zu sichern“, gibt die gesundheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche, zu bedenken.

„Wir treten auch für Personalstandards und andere Maßnahmen der Qualitätssicherung ein. Diese Maßnahmen der Qualitätssicherung müssen davon begleitet werden, dass Krankenhausleitungen in die Lage versetzt werden, eigenständig, flexibel und wirtschaftlich zu handeln. Kooperationen mit anderen Krankenhäusern und dem ambulanten Bereich müssen dringend ausgebaut werden“, fordert Kordula Schulz-Asche. DIE GRÜNEN haben umfangreiche Änderungsanträge zum Krankenhausgesetz vorgelegt.

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