Konzessionen für Strom- und Gasnetze der Gemeinden laufen aus - Zeit zu handeln

„Die Kommunen haben jetzt die Chance eine energiepolitische Wende einzuleiten, indem sie ihre Konzessionsverträge für die Strom- und Gasnetze, die in den nächsten Jahren auslaufen, neu verhandeln oder sich selbst an der kommunalen Energieerzeugung beteiligen. Den Kommunen muss dazu ein Instrument an die Hand gegeben werden, um ihre Position bei der Neuverhandlung zu stärken und die Weichen in Richtung erneuerbarer und verbrauchsnaher Energieversorgung zu stellen“, betont die energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ursula Hammann.

„Der Muster-Konzessionsvertrag der GRÜNEN ist solch ein Instrument, das ein klares Bekenntnis beider Vertragspartner zum Ausbau Erneuerbarer Energien und dezentraler Erzeugungsstrukturen ermöglicht. Insbesondere ist darin die Berücksichtigung und Bereitstellung der Infrastruktur für die Einspeisung von erneuerbaren Energien festgehalten. Die Einrichtung von Beratungsstellen für die Anlageninvestition in erneuerbare Energien und die Bereitstellung von Informationen über die Einspeisevergütung sowie Möglichkeiten der Förderung wird dort ebenso vertraglich festgeschrieben wie der uneingeschränkte Netzzugang für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien oder Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung, also verbrauchsnaher Anlagen“, stellt Hammann das Lösungsinstrument der GRÜNEN vor.

Eine Alternative zu neuen Verträgen besteht darin, die Netze wieder selbst zu betreiben. DIE GRÜNEN unterstützen und fordern die Gemeinden auf, sich an der kommunalen Energieversorgung selbst zu beteiligen. Hammann weiter: „Die aktuelle Tendenz vieler Gemeinden in Deutschland, wieder Stadtwerke zu gründen und Netze zurückzukaufen, bestätigt den Willen der Gemeinden sich unabhängig von den marktbeherrschenden Energiekonzernen zu machen. Um den Wettbewerb auf dem Strommarkt zu erhöhen, sollte die Betätigung der Gemeinde bei der Energieversorgung daher gefördert werden. Dies muss insbesondere in Richtung erneuerbarer, umweltverträglicher  und verbrauchsnaher Energieerzeugung vorangetrieben werden.“

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