Aktuelle Stunde der GRÜNEN: Das neue EEG muss den Ausbau der erneuerbaren Energien fördern und nicht bremsen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN appelliert an den Deutschen Bundestag, die geplante Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) noch zu korrigieren. „Die Novelle des EEG darf nicht dazu führen, dass der notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien ausgebremst wird“, erklärt der für Energiepolitik zuständige Abgeordnete der GRÜNEN, Frank Kaufmann. DIE GRÜNEN haben für den Donnerstag eine Aktuelle Stunde des Landtags zu dem Thema veranlasst. „Im Bundestag steht die Woche der Entscheidung an. Man darf darüber aber nicht aus dem Blick verlieren, dass diese Entscheidung auch Auswirkungen für Hessen hat. Wir haben uns ein ehrgeiziges Ziel gesteckt und wollen den Anteil erneuerbarer Energie an der Stromerzeugung bis zum Ende der Legislaturperiode verdoppeln. Dafür müssen die Rahmenbedingungen stimmen.“

Der notwendige Umbau der Energieversorgungsstrukturen könne nur gelingen, wenn für Private, Gewerbe und Industrie weiterhin Anreize bestünden, auch in diese Anlagen zu investieren. Dazu Kaufmann: „Die geplante Belastung des Eigenstroms stellt einen Grundpfeiler der bisherigen Förderung der erneuerbaren Energien in Frage. Durch diese Regelung kann die Rentabilität vieler neuer Anlagen gefährdet werden. Die geplanten Änderungen behindern nicht nur die dezentrale Energieversorgung, sondern reduzieren auch die Akzeptanz der Bevölkerung für die Energiewende als Ganzes.“

„Die Änderungen am EEG dürfen die Energiewende nicht ausbremsen. Es muss den Ausbau erneuerbarer Energien fördern. Wir hoffen, dass sich Bundeswirtschaftsminister Gabriel (SPD) in dieser Woche einsichtig zeigt und die große Koalition in Berlin daran mitarbeitet, die gröbsten Fehler am EEG-Entwurf zu beseitigen. Die geplante Stichtagsregelung für Windkraftanlagen und die Belastung von Eigenstromproduktion aus erneuerbaren Energien jenseits von Kleinanlagen bis 10 KW sind für eine nachhaltige und dezentrale Energieversorgung kontraproduktiv. Die Energiewende in Hessen und ganz Deutschland kann nur gelingen, wenn wir Planungssicherheit und Vertrauensschutz für Investoren und Betreiber von Anlagen erneuerbarer Energien garantieren.“

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