Konsolidierung nur durch Finanzminister Dusel - Jahresabschluss 2010 ist keine finanzwirtschaftliche Großtat

Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Finanzminister Schäfer (CDU) beim vorläufigen Jahresabschluss 2010 „großen Dusel“ gehabt, und er ist nicht als Leistungsergebnis der schwarz-gelben Regierungskunst anzusehen.

„Weniger die eigenen Fähigkeiten, dafür aber viel Dusel, nämlich „die unerwartet günstige Entwicklung bei den Steuereinnahmen“ haben dem Finanzminister im Jahr 2010 die Möglichkeit verschafft, den hessischen Schuldenberg nicht so stark zu erhöhen wie ursprünglich geplant war. Allerdings ist eine Absenkung von rund 850 Millionen Euro bei gleichzeitigen Steuermehreinnahmen von mehr als 900 Millionen Euro auch keine besonders große Kunst. Ein tatsächlich wirksamer Sparkurs ist hier jedenfalls nicht zu erkennen“, kommentiert der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion der GRÜNEN, Frank Kaufmann, das heute zelebrierte Selbstlob des Finanzministers.

Nach Auffassung der GRÜNEN müsse hinterfragt werden, warum Schäfer eine deutliche Rücklagenerhöhung vornimmt, obwohl er nach wie vor immer noch mehr als 2,5 Milliarden Euro neue Schulden macht. „Hier erfolgt eine Rücklagenbildung auf Pump, eine Maßnahme die verfassungsrechtlich durchaus sehr umstritten ist“, erläutert Kaufmann. Die Erklärung Schäfers, dass die erhöhte Rücklage dazu diene „künftige Belastungen aus dem kommunalen Schutzschirm abzufedern“, beweise obendrein, dass er nunmehr auch selbst erkenne, wie stark die hessischen Kommunen durch den finanzwirtschaftlichen Zick-zack-Kurs der Landesregierung tatsächlich belastet werden.

„Jetzt soll kurz vor der Kommunalwahl auf gutes Wetter gemacht und ein schöner Schinken ins Schaufenster gehängt werden“, kritisiert Kaufmann, „das hätte Schäfer sich sparen können, wenn er von Anfang an die hessischen Städte, Kreise und Gemeinden finanziell fair behandelt hätte.“

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