Klage gegen Land Hessen - GRÜNE verlangen besseren Trinkwasserschutz

Ein schnellstmögliches Ende der Entsorgung von Salzlauge durch das Unternehmen K + S verlangt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von Umweltministerin Lautenschläger. „Die Klage der thüringischen Gemeinde Gerstungen gegen das Land Hessen wegen der andauernden Verpressung von Salzlaugen durch K + S zeigt, dass die Gefahren für das Trinkwasser größer sind als bisher öffentlich eingeräumt wurde. Die Gefahr für das Trinkwasser der Region durch die Salzlauge ist seit Jahren bekannt, trotzdem ist noch immer nichts dagegen unternommen worden. Die Landesregierung muss jetzt endlich aktiv werden, um die Verpressung der Salzlauge schnellstmöglich zu beenden und damit den Schutz des Trinkwassers zu gewährleisten“, fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sigrid Erfurth.

Die Empfehlungen des Runden Tischs „Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion“  liegen der Landesregierung seit dem 8. März 2010 vor. „Darin sind aus unserer Sicht sinnvolle Lösungen für die durch die Kali-Industrie verursachten Gewässer- und Umweltprobleme in Werra und Weser enthalten. Bis jetzt haben wir von der Landesregierung allerdings noch nichts Verbindliches dazu gehört. Wir erwarten, dass sie zügig die Auswertung der Empfehlungen und die politischen Konsequenzen daraus der Öffentlichkeit vorstellt“, fordert Erfurth.

Zu den wesentlichen Eckpunkten der Empfehlungen des Runden Tischs gehört die zeitnahe Einstellung der Laugenverpressung in den Untergrund. „Unser Ziel ist, dass Werra und Weser bis 2020 wieder zu naturnahen Gewässern werden. Dafür müssen die Empfehlungen des Runden Tisches konsequent umgesetzt werden. Die erst kürzlich verfügte Begrenzung des Verpressvolumens für die Laugenabwässer durch das Regierungspräsidium Darmstadt ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber bei weitem nicht aus. Statt sich wegzuducken, sollte sich Umweltministerin Lautenschläger klar und deutlich für den Schutz der Umwelt positionieren“, so Erfurth.

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