GRÜN SPRICHT: Wegen Corona-Krise mehr Zeit bei Düngeverordnung

Trinkwasserschutz muss oberste Priorität haben!

Hans-Jürgen Müller, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Landwirtschaft:

„Der heutige Beschluss des Bundesrates und die Kompromissbereitschaft der EU-Kommission schaffen für Landwirt*innen in Zeiten von Corona für die beginnende Düngesaison notwendige Klarheit. Die Umsetzung der Verordnung zum 1. Januar 2021 ist unter den gegebenen Umständen die richtige Entscheidung. Es ist inzwischen 29 Jahre her, dass die EU-Richtlinie zum Schutz des Wassers vor Nitrat in Kraft getreten ist. Seither übt sich die Bundesregierung gekonnt in der Missachtung geltenden EU-Rechts und nimmt damit nicht zuletzt ganz bewusst die Verunreinigung unseres Grundwassers in Kauf. Deshalb läuft vor dem Europäischen Gerichtshof derzeit bereits das zweite Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland – mit drohenden Strafzahlungen von 800.000 Euro am Tag.“

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