Kein zusätzliches Geld des Landes für Ev. FH Darmstadt (EFHD) GRÜNE: Geld kann im Haushalt 2009 zur Verfügung gestellt werden

„Zuerst weckt die Landesregierungen bei der von uns GRÜNEN initiierten Plenardebatte zur EFHD Hoffnungen und dann – wenn die Kameras wieder ausgeschaltet sind – tut sie doch nichts Hilfreiches“, kritisiert die Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Belange der Studierenden, Angela Dorn, die jetzt bekannt gewordene Weigerung der CDU-Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann, der Fachhochschule in kirchlicher Trägerschaft im Haushaltsjahr 2009 zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen.

„Ohne zusätzliche Finanzmittel wird die Evangelische Fachhochschule Darmstadt aber nicht dazu in der Lage sein, ihr qualitativ hochwertiges, innovatives und für die Gesellschaft wichtiges Studienangebot weiter aufrechtzuerhalten, ohne Studiengebühren verlangen zu müssen. Die staatlichen Hochschulen erhalten vom Land Hessen als Ausgleich für nicht mehr erhobene Studiengebühren zusätzliches Geld. Dies sollte auch für die EFHD gelten.“ Die Studierenden der EFHD verfügten im Durchschnitt über finanzielle Mittel, die um zwölf Prozent niedriger liegen als die ihrer Kommilitoninnen und Kommilitonen an anderen Hochschulen. Auch weil die Absolventinnen und Absolventen der EFHD später zwar gesellschaftlich wichtige, aber eher niedrig bezahlte Berufe ausführen würden, wäre die Einführung von Studiengebühren problematisch und ungerecht.

Der Vorschlag des Ministeriums, in einer Arbeitsgruppe mit Vertretern des Wissenschaftsministeriums, den kirchlichen Trägern und der EFHD nach Lösungen zu suchen, wie die EFHD „mittelfristig“ ohne Studiengebühren auskommen könne und dies ggf. im Haushaltsplan 2010 umzusetzen, wertet die Sprecherin für die Belange der Studierenden als „Hinhaltetaktik“. Die EFHD hat jetzt ein Defizit in Höhe von 400.000 Euro, nicht erst im nächsten Jahr. Es ist akuter Handlungsbedarf gegeben, daher muss eine kurzfristige Lösung her! Alles andere wäre Politik auf dem Rücken der Studierenden, denn dann lautet die Konsequenz: Einführung von Studiengebühren.

Möglich sei eine Erhöhung der Landesmittel für die EFHD ohne Probleme bereits im Haushalt für das Jahr 2009. „Der Haushaltsplanentwurf für das laufende Jahr kann selbstverständlich jederzeit von der Regierung und auch von den die Regierung tragenden Fraktionen geändert werden. Er wurde bisher noch nicht einmal in den Landtag eingebracht. Jetzt so zu tun, als sei beim Haushalt der Zug für das Jahr 2009 schon abgefahren, ist unredlich“, kritisiert Angela Dorn. „Wir fordern die Kolleginnen von CDU und FDP dazu auf, ihren anerkennenden Worten für die EFHD nun schnellstmöglich auch anerkennende Taten folgen zu lassen und dafür zu sorgen, dass im Haushalt 2009 doch noch die nötigen zusätzlichen Mittel für die Fachhochschule bereitgestellt werden.“

„Als Auftakt der bundesweiten Bildungsreise der Bundeskanzlerin wählte man – wohl überlegt – einen Besuch in der Evangelischen Fachhochschule Darmstadt“, erinnert Angela Dorn an die medial inszenierte Wertschätzung der CDU für die EFHD. „Zu Recht gehörte die EFHD zu den ausgewählten Bildungsorten, denn unter anderem der dort entwickelte Studiengang ‚Bildung und Erziehung in der Kindheit‘ ist zukunftsweisend für die Potentiale einer Erzieher- und Erzieherinnenausbildung in Deutschland und einmalig in Deutschland“. Der geschäftsführende Ministerpräsident Koch habe bei dem Merkel-Besuch die herausragende Rolle der EFHD hervorgehoben und davon gesprochen, dass er die Einrichtung kirchlicher Träger gerne unterstütze, weil ihre Angebote so innovativ seien. „Und wo bleibt denn die Unterstützung für die EFHD? Bei der Finanzierung lässt der Ministerpräsident die Hochschule nun im Regen stehen!“

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