Jugendarrestvollzugsgesetz - GRÜNE: Erziehungsgedanke steht im Vordergrund

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Überzeugung, dass mit dem Gesetzentwurf für ein neues Jugendarrestvollzugsgesetz die Grundlage für einen modernen Vollzug des Jugendarrests geschaffen wird. „Wir wollen, dass beim Jugendarrest der Erziehungsgedanke im Vordergrund steht. Das wird mit dem Gesetzentwurf gewährleistet“, erklärt Karin Müller, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Der Aufenthalt in der Jugendarrestanstalt ist nur sinnvoll, wenn den Jugendlichen bei ihren aktuellen Problemen geholfen wird und weitergehende Hilfen für ein künftig straffreies Leben geleistet werden. Aufgrund der kurzen Aufenthaltsdauer können nicht alle Versäumnisse nachgeholt werden, aber wenn ein Beitrag zum Umdenken und eine weitere Hilfestellung für die Zeit nach dem Arrest geleistet werden, ist schon viel erreicht.“

Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung orientiert sich an dem Musterentwurf, der unter Federführung von Hessen und Rheinland-Pfalz mit weiteren sieben Ländern erarbeitet wurde. Der Musterentwurf wurde von einer Arbeitsgruppe mit Praktikern aus den Bereichen Vollzug, Staatsanwaltschaft und Gericht sowie mit erziehungswissenschaftlicher Beratung erarbeitet. DIE GRÜNEN freuen sich über die positive Resonanz der Fachwelt gegenüber dem Jugendarrestvollzugsgesetz. „Der Gesetzentwurf wurde von den Anzuhörenden gut aufgenommen. Die vorgetragenen Änderungsvorschläge werden nun bewertet und geprüft und im weiteren Gesetzgebungsverfahren diskutiert.“ Insbesondere die Orientierung des Gesetzentwurfes an dem Musterentwurf mehrerer Länder wurde ausdrücklich begrüßt.

„Dem Jugendarrestvollzug liegt eine erzieherische Ausgestaltung zugrunde. Die Maßnahmen finden auch an Wochenenden und Feiertagen statt, die Jugendlichen sind  zur Mitwirkung verpflichtet. Gerade die Mitwirkungspflicht wurde von den Anzuhörenden mehrheitlich begrüßt. Auch die Tatsache, dass für die Betreuung am Wochenende und für zusätzliche pädagogische Maßnahmen zusätzliches Geld bereitgestellt wird, wurde positiv hervorgehoben.“ Die Konzeption des Jugendarrests solle stetig weiterentwickelt werden und wird wissenschaftlich begleitet.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag