Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Nancy Faeser (SPD): CDU und FDP verhindern jegliche Sachaufklärung

„Die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Polizeiaffäre sollte offenbar mit aller Macht der Mehrheit beendet werden“, stellten heute die Obleute der Fraktionen von SPD, Nancy Faeser, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, fest.

Durch die heutige Ablehnung der gestellten Beweisanträge werde einmal mehr deutlich, dass die Mehrheitsfraktionen vertuschen statt aufklären wollten. Die Beweisanträge sollten aufklären, warum das zuständige Fachreferat des Innenministeriums die Auffassung vertreten habe, das Vorgehen von Bouffier und Rhein sei rechtswidrig gewesen, sagten die beiden Parlamentarier.

„Dies ist aber eine entscheidungsrelevante Tatsache, da sie von besonderer Bedeutung für die Beurteilung des Besetzungsverfahrens in der Polizeichefaffäre und die Erfüllung des Einsetzungsantrags ist“, ergänzte Faeser. Man könne nicht von einem ordnungsgemäßen Verfahren reden, wenn die Hausspitze sich über rechtliche Bedenken der Fachabteilung hinwegsetze, nur um eine Personalentscheidung mit allen Mitteln durchzusetzen.

Das gleiche gelte auch für die Ablehnung eines objektiven Gutachtens zum gesamten Besetzungsverfahren. „Auch hier zeigt sich, dass CDU und FDP offenbar verhindern wollen, dass dem heutigen Ministerpräsidenten und seinem Innenminister von einem unabhängigen Sachverständiger rechtswidriges Verhalten attestiert wird“, sagte Frömmrich.

Mit dieser Blockadehaltung würden nicht nur jegliche Aufklärungsbemühungen im Keim erstickt, sondern es werde auch das durch Bouffier und Hahn vor dem Staatsgerichtshof 1998 erstrittene Recht der Einsetzungsminderheit „auf effektive Erfüllung des Untersuchungsauftrags“ verletzt, so die Parlamentarier. Der Staatsgerichtshof habe ausdrücklich festgestellt, dass das Recht der Antragsteller eines Untersuchungsausschusses das Recht, „zur Aufklärung des Sachverhalts auch die Vereidigung eines Zeugen zu verlangen“ einschließe.

SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN würden daher sehr genau prüfen, ob die Rechte der Minderheit durch das Vorgehen der CDU-FDP Koalitionsfraktionen verletzt werden. CDU und FDP zeigten einmal mehr, dass sie die Interessen der Parteien über das Interesse nach Aufklärung stellen, so Faeser und Frömmrich.

Annegret Schäfer
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