Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl – GRÜNE: Schwarz-Gelb verantwortungslos beim Atomausstieg und planlos bei der Energiewende

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erinnert zum Jahrestag der Atomkatastrophe in Tschernobyl vom 26. April 1986 daran, dass die schwarz-gelbe Landesregierung auch aus der Katastrophe von Fukushima immer noch nicht die für eine wirkliche Energiewende nötigen Konsequenzen gezogen hat. „Schwarz-Gelb gefährdet den gesamtgesellschaftlichen Konsens zur Energiewende nach den verheerenden Atomkatastrophen. Umweltministerin Puttrich (CDU) und Wirtschaftsminister Rentsch (FDP) haben das geplante Herzstück der Energiewende in Hessen, den Landesentwicklungsplan zur Förderung der Windenergie, zu einem Windkraftverhinderungserlass verkommen lassen. So werden wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien weiterhin auf dem letzten Platz aller Flächenländer bleiben“, kritisiert die energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN, Angela Dorn.

DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, die Verantwortung für die jahrzehntelange falsche schwarz-gelbe Atompolitik zu übernehmen. Damit endlich eine ergebnisoffene Endlagersuche beginnt und keine weiteren Castoren mehr nach Gorleben transportiert werden, müssen jedoch die letzten 26 Castoren aus Großbritannien und Frankreich auf sinnvolle, d.h. standortnahe Zwischenlager verteilt werden. „Es entspricht einem Mindestmaß an bürgerlichem Anstand, Fehler einzugestehen und Verantwortung für die Folgen des eigenen Handelns zu übernehmen.  Mit der Weigerung von Puttrich, die Zwischenlagerung von Castor-Behälter am Standort Biblis auch nur zu prüfen, gefährdet die Landesregierung den historischen Kompromiss zur Endlagersuche“, so Dorn.

Was jetzt für Hessen zu tun ist:

DIE GRÜNEN fordern die schwarz-gelbe Landesregierung auf, ebenfalls Verantwortung für den Tausende von Jahren strahlenden Atommüll zu übernehmen und Bundesumweltminister Altmaier (CDU) bei seinem Versuch der sicheren Endlagersuche mit allen Kräften zu unterstützen. „Die Endlagersuche muss ergebnisoffen durch alle Bundesländer unterstützt werden. Dazu muss sich aber Puttrich als erstes klar für eine Aufnahme von Castor-Behältern in Biblis aussprechen. Die Lagerkapazitäten reichen dafür aus. Die Aufnahme muss allerdings befristet bleiben und die Energieversorgungsunternehmen müssen dem Verursacherprinzip getreu voll für die Kosten herangezogen werden.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag