Jahresbericht der Oberfinanzdirektion: Stark und engagiert im Kampf für mehr Steuergerechtigkeit

Die GRÜNEN im Landtag danken der hessischen Finanzverwaltung für ihre wertvolle Arbeit im Kampf gegen Steuerkriminalität. „Steuern sind der Beitrag, den wir alle leisten, um unser Gemeinwesen zu finanzieren, um Schulen zu betreiben, Straßen zu sanieren und Polizeibeamtinnen und Beamte zu bezahlen. Wer Steuern hinterzieht, bestiehlt die Gemeinschaft“, erklärt Sigrid Erfurth, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aus Anlass des heute vorgelegten Jahresberichts der Oberfinanzdirektion. „Wer Steuern auf ein bisschen Sparguthaben-Zinsen und auf Lohn oder Gehalt zahlt, hat ein Recht darauf, dass der Staat auch bei jenen genau hinschaut, die hohe Einkommen erzielen und über große Vermögen verfügen. Deshalb haben wir die Steuerfahndung und den Innendienst mit zusätzlichen Stellen gestärkt. Das ist  gut angelegtes Geld für mehr Steuergerechtigkeit und damit auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Die hessische Finanzverwaltung könne sich im Bundesvergleich sehr gut sehen lassen: „Die Prüfungszyklen liegen in Hessen bei den Großbetrieben mit 4,2 und bei den Mittelbetrieben mit 13 Jahren deutlich unter dem Bundesdurchschnitt“, betont Erfurth. „Mit dem Haushalt 2017 werden zusätzlich 80 Stellen im Innendienst geschaffen. Auch die erfolgreiche Steuerfahndung wird weiter ausgebaut und erhält 35 weitere Stellen. Mit 650 Anwärterinnen und Anwärtern erreichen die Einstellungszahlen eine bisher nicht gekannt Höhe.“

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzverwaltung sehen sich mit immer neuen Tricks eines häufig international agierenden Steuerhinterziehungsgeflechts konfrontiert. Es ist deshalb gut, dass sie sich in Hessen gezielt im Umgang mit komplexen Steuerfällen fortbilden können. So hat das Pilotprojekt Sachbearbeiter Qualitätsmanagement, das im Frühjahr auf ganz Hessen ausgeweitet wird, bereits zusätzliche Einkünfte in Höhe von rund 325 Millionen Euro aufgedeckt. Die steuerlichen Auswirkungen liegen bei rund 100 Millionen Euro.“

„Leider gibt es im Steuerrecht immer noch viele Lücken, durch die vor allem über Grenzen hinweg agierende Firmen Gewinne verschleiern und sich ihrer Steuerpflicht entziehen können“, so Erfurth. „Hessen setzt sich in bundesweiten Debatten für mehr Steuergerechtigkeit ein und arbeitet gemeinsam mit Bund und Ländern daran, mehr Transparenz für Briefkastenfirmen und für Länder zu erreichen, die Steuerbetrügern als sichere Häfen dienen.“

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