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12.05.2010

Irmer bekräftigt unhaltbare Äußerungen zum Islam - GRÜNE: Wo sind die Konsequenzen der CDU?

Als „nicht hinnehmbar“ bezeichnet der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, dass der CDU-Landtagsabgeordnete Irmer seine Behauptung „Der Islam ist auf die Eroberung der Weltherrschaft fixiert“ bekräftigt hat. Das zeige, dass Irmer (CDU) seine Entschuldigung in der letzten Plenarsitzung des Landtags nicht ernst gemeint hat. „Die CDU muss Konsequenzen ziehen. Irmer ist nicht länger als bildungspolitische Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender tragbar. Der Landtag hatte sich in der letzten Plenarsitzung von den unhaltbaren Äußerungen Irmers  distanziert.

Die „Wetzlarer Neue Zeitung“ hatte gestern berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Limburg Vorermittlungen gegen Hans-Jürgen Irmer eingeleitet hat. In diesem Zusammenhang wird er in dieser Zeitung mit den Worten zitiert „Dass der Islam die Weltherrschaft anstrebt, ist überall nachzulesen.“

„Der Landtag, auch die CDU-Fraktion, hatte die Kraft gefunden, sich von den völlig unangemessenen und abstrusen Äußerungen des Herrn Irmer zu distanzieren.  Wir haben damals schon gesagt, dass sich an seinen Taten in der Zukunft zeigen wird, was seine Entschuldigung wert ist und wie ernst es die CDU mit ihrer Distanzierung nimmt. Niemand zwingt die CDU dazu, Herrn Irmer, der aus seinen kruden Ansichten keinen Hehl macht, auf wichtigen Positionen zu  belassen“, unterstreicht Mathias Wagner.


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