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Intransparente Auftragsvergaben der Landesregierung: GRÜNE fordern Aufklärung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verlangt von der Landesregierung Aufklärung über Auftragsvergaben in Höhe von insgesamt rund 21 Millionen Euro, die ohne Aufruf zum Wettbewerb vergeben wurden. Diese Aufträge, die den Digitalfunk, polizeiliche Computersysteme und den allgemeinen IT-Betrieb des Landes Hessen betreffen, wurden zwischen 2008 und 2010 vergeben. Nachzulesen sind diese Auftragsvergaben im Amtsblatt der Europäischen Union und der Europäischen Vergabedatenbank www.ted.europa.eu. Sie ermöglicht der Öffentlichkeit besseren Zugang zu Informationen über Ausschreibungen in der Europäischen Union. Die EU-Vergabeordnung verlangt für öffentliche Aufträge, die einen Wert von 206.000 Euro überschreiten, grundsätzlich eine offene Ausschreibung.
„Bei den Vergabeverfahren dieser Aufträge sehen wir Klärungsbedarf. Wir wollen wissen, warum auf ein Wettbewerbsverfahren verzichtet wurde und welche Gründe jeweils konkret dazu führten, dass nur die jeweils Bietenden für die Durchführung dieser Aufträge in Frage kamen. Wir wollen Transparenz darüber, warum diese Vergaben in nichtoffenen Verfahren gerade im IT-Bereich in dieser Häufung stattfanden“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose. DIE GRÜNEN haben zur Klärung dieser Fragen einen Berichtsantrag eingereicht (s. Anlage).
Mit mehr als 18 Millionen Euro bilden zwei Auftragsvergaben aus dem Bereich „IT-Dienste: Beratung, Software-Entwicklung, Internet und Hilfestellung“ die größten Brocken unter den Aufträgen. Besonderen Informationsbedarf haben DIE GRÜNEN dazu, dass es bei dem Auftrag, der ein Gesamtvolumen von 18,48 Millionen Euro umfasst, die bereits im Mai 2008 getätigte ursprüngliche Ausschreibung im Februar 2009 wieder aufgehoben und der Auftrag in einem beschleunigten Verfahren dann schließlich am 7. Juli 2009 vergeben wurde. In diesem Verfahren kam die Wiesbadener Firma Götzfried AG zum Zuge, in deren Aufsichtsrat der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dr. Christean Wagner tätig ist. „Gerade deshalb sollte die Landesregierung selbst ein hohes Interesse an vollkommener Transparenz über dieses Vergabeverfahren haben“, so Kai Klose.
Bei dem „Projekt Digitalfunk BOS Hessen“ geht es um drei Aufträge, die zwischen 2008 und 2010 vergeben wurden. Die Höhe der Aufträge beläuft sich auf zusammen 1,067 Millionen Euro. Sie wurden ohne Aufruf zum Wettbewerb vergeben, obwohl die entsprechende Vergabeschwelle überschritten wurde. Zum Zuge kamen Dr. Walter Gora und die Valora Consulting, eine Firma, an der Gora maßgeblich beteiligt ist. Dr. Gora ist auch Vorstandsmitglied des hessischen CDU-Wirtschaftsrats. „Die Öffentlichkeit hat auch hier ein Recht darauf, über das Vergabeverfahren informiert zu werden“, meint Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN.
„Es handelt sich um erhebliche Beträge aus Mitteln des Landes“, so die Abgeordneten Klose und Frömmrich. „Wir wollen genau wissen, warum genau diese Firmen diese Aufträge erhalten haben und auf die eigentlich wettbewerbsrechtlich vorgeschriebene offene Ausschreibung verzichtet wurde.“
Die beiden Abgeordneten verweisen darauf, dass die zum Zuge gekommenen Unternehmen sämtlich in einem direkten Bezug zum Verein ISPRAT_swT (Interdisziplinäre Studien zu Politik, Recht, Administration und Technologie e.V.) stehen. Dieser Verein wurde u.a. vom früheren hessischen Staatssekretär Harald Lemke gegründet. Thomas Götzfried (Götzfried AG) ist dort als Vorstandsmitglied, Dr. Julia Bertrams, Geschäftspartnerin des o.g. Dr. Walter Gora, als ordentliches Mitglied aufgeführt. Als Geschäftsführer des ISPRAT fungiert der hessische Staatssekretär Horst Westerfeld.
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