Internationaler Tag der Migranten - GRÜNE: Hessen braucht endlich eine zukunftsorientierte Migrations- und Integrationspolitik

Anlässlich des internationalen Tages der Migranten begrüßt die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die bisherigen Integrationserfolge der hessischen Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund und fordert die Verbesserung der Rahmenbedingungen für ein friedliches und erfolgreiches Zusammenleben. „Der hessische Integrationsminister Jörg Uwe Hahn (FDP) hat bisher keine integrationspolitischen Konzepte vorgelegt. Vielmehr werden in Sachen Integrationspolitik seitens des Ministers Sonntagsreden gehalten, ohne dass Taten folgen“, so Mürvet Öztürk, migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion.

„Von den etwa sechs Millionen  Hessinnen und Hessen haben heute 1,46 Millionen einen Migrationshintergrund, das ist rund ein Viertel der Bevölkerung. Ihre vielfältigen Lebensentwürfe, die unterschiedlichen kulturellen und religiösen Weltanschauungen haben Hessen bereichert.  Erfolgreiche Integration gelingt in Hessen jeden Tag auf unterschiedlichen, gesellschaftlichen Ebenen“, so Mürvet Öztürk. Trotz des Optimismus gibt es noch viel Handlungsbedarf insbesondere in den Bereichen Arbeitsmarktintegration und Bildungspolitik. Die Arbeitslosenquote von Menschen mit Migrationshintergrund ist höher als unter der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund. Auch Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund schneiden in der Schule immer noch schlechter ab  jene ohne Migrationshintergrund.

Desweiteren hat Minister Hahn muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern versprochen islamischen Religionsunterricht einzuführen. Seit zwei Jahren kann er hier jedoch keine Fortschritte vorweisen. „Hessen braucht endlich eine verantwortungsbewusste Integrationspolitik. Einen Ansatz, der konkrete Schritte benennt, wie die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund insbesondere im Bildungssektor und auf dem Arbeitsmarkt verbessert werden kann. Als einzige Fraktion haben wir Grüne ein Integrationskonzept vorgelegt, in dem wir konkrete Handlungsfelder und Maßnahmen der Integrationspolitik benennen“, so Öztürk weiter.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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