Enquetekommission „Migration und Integration“ - GRÜNE: Keinen Negativwahlkampf auf den Rücken von Menschen mit Migrationshintergrund in Hessen

„Als nicht nachvollziehbar“ bewertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ablehnung des Dringlichen Entschließungsantrag (Drs. 18/7550) der GRÜNEN durch Schwarz-Gelb. „Wir wollten mit diesem bewusst sachlich formulierten Antrag erreichen, dass sich alle Fraktionen des Hessischen Landtags dazu verpflichten, die gemeinsamen Positionen, die im Rahmen der Enquetekommission „Migration und Integration“ erarbeitet wurden, auch in Wahlkampfzeiten zu beherzigen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass schon zwei Tage nach der Vorstellung des Abschlussberichts dieser erfolgreichen Enquetekommission, eine Umsetzung in konkretes politisches Handeln nicht mehr als notwendig erachtet wird. Eine Selbstverpflichtung, die eine unsachliche Instrumentalisierung der Themen Migration und Integration im Wahlkampf ausschließt, wäre nach den Erfahrungen früherer Wahlkämpfe ein wichtiges Zeichen gewesen“, gibt die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Mürvet Öztürk, zu bedenken.

DIE GRÜNEN erinnern an die unanständige Art und Weise, mit der die Hessen-CDU 1999 versucht hat, im Rahmen der Doppelpass-Kampagne die Landtagswahlen auf Kosten der in Hessen lebenden Migranten zu beeinflussen. Auch der bei der Landtagswahl 2009 durch Roland Koch angestoßene Wahlkampf um Kriminalität von ausländischen Jugendlichen, hat tiefe Wunden hinterlassen. „Es würde das Vertrauen der Menschen mit Migrationshintergrund in Politik erheblich beinträchtigen, sollte sich diese Form des Wahlkampfs auch im Jahr 2013 wiederholen. Wir werden erneuten Versuchen, einen Negativwahlkampf auf dem Rücken von Hessinnen und Hessen mit Migrationshintergrund zu führen, entschieden entgegentreten“, stellt Öztürk fest.

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