Anhörung Enquete-Kommission - GRÜNE: Asylsituation der Flüchtlinge in Hessen verbessern

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass das Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik heute auf der Tagesordnung in der Enquete-Kommission „Migration und Integration“ steht. „Wir haben es mit einer steigenden Zahl von Flüchtlingen zu tun, daher müssen wir uns der humanitären Herausforderung stellen“, fordert die migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Mürvet Öztürk, am Rande der Anhörung im Hessischen Landtag.

„Die Kommunen sind mit deutlich mehr Asylsuchenden konfrontiert und nicht alle sind ausreichend darauf vorbereitet“, stellt Mürvet Öztürk fest. Nach Angaben des Hessischen Sozialministeriums sind im Jahr 2011 3193 Asylsuchende eingereist – dies stellt einen Anstieg von 9,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr dar. „Vor allem die Zahl von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist mit 744 erschreckend hoch, Tendenz steigend“, so Mürvet Öztürk „Minderjährige stehen unter besonderen Schutz. Viele von ihnen sind traumatisiert und haben auf der Flucht Gewalterfahrungen gemacht. Ein ausreichendes Angebot von Therapieplätzen muss daher geschaffen werden. Hier gibt es noch dringenden Handlungsbedarf. Die Landesregierung ist aufgefordert Beratungs- und Therapieangebote zu unterstützen.“

Große Kritik übt Mürvet Öztürk an der sogenannten Residenzpflicht. Nach wie vor dürfen sich Asylsuchende und  Geduldete in Hessen nur in dem ihnen zugewiesenen Regierungsbezirk bewegen. DIE GRÜNEN sehen darin eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit. „Ein solcher Eingriff in die Grundrechte lässt sich kaum rechtfertigen. Damit wird auch der Zugang zu Arbeit oder ärztlicher Versorgung erschwert. Das CDU-geführte Niedersachsen hat dies endlich eingesehen und die Residenzpflicht aufgehoben. Aber in Hessen verfolgt die Landesregierung weiterhin diese rückständige Politik“, so Öztürk.

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