Internationale Bauausstellung Frankfurt/Rhein-Main: Landesregierung beendet vorzeitig Arbeit der Lenkungsgruppe

„Es ist ein schäbiger Umgang der Regierungsfraktionen von CDU und FDP mit der vom Landtag eingesetzten Lenkungsgruppe, dass sie gestern der IBA eine Absage erteilt haben, ohne dass überhaupt ein Abschlussbericht vorliegt“, kommentiert der planungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose die gestrige Abstimmung in der Plenarsitzung des Hessischen Landtages.

SPD und GRÜNE hatten einen gemeinsamen Antrag eingereicht, der die Lenkungsgruppe beauftragen sollte, die vorhandenen Projektideen und das Konzept u.a. im Rahmen einer weiteren kommunalen Konferenz zu diskutieren und zu konkretisieren sowie die noch offenen Fragen zu Finanzierung und Organisation zu klären.

„Die zahlreichen regional engagierten Personen, die dort mitgewirkt haben, durften zumindest erwarten, dass sich Regierungsfraktionen und Landesregierung inhaltlich mit dem bereits vorliegenden Zwischenbericht auseinandersetzen. Darin wurden sie allerdings enttäuscht. CDU und FDP redeten über alles Mögliche aber nicht die Sache selbst und die Landesregierung enthielt sich jeglicher Äußerung.“

„Für uns ist es unverständlich, wieso CDU und FDP in dieser Frage nicht den Abschluss der Arbeit der Lenkungsgruppe abgewartet haben. Die Chancen für Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekte, die den Investitionen in die IBA entgegenstünden, wurden so leichtfertig vergeben. Zum jetzigen Zeitpunkt war eine Entscheidung auf sachlich solider Grundlage nicht möglich. Es war ein Schlag auch in das Gesicht der regionalen Wirtschaft – IHKen und Handwerkstag gehören zu den Verfechtern des Projekts – die IBA Frankfurt/Rhein-Main jetzt dritter Klasse zu beerdigen“, so Klose.

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