Internationale Bauausstellung Frankfurt/Rhein-Main: Sonderausschuss-Sitzung - GRÜNE: Lenkungsgruppe Arbeit abschließen lassen und dann entscheiden

„Es ist endlich an der Zeit zu entscheiden, wie es mit den Vorbereitungen einer Internationalen Bauausstellung Frankfurt/Rhein-Main weitergeht“, fordert der planungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose. „Die Zeit des um den heißen Brei Herumredens muss ein Ende haben. Der Bericht der Lenkungsgruppe liegt dem Landtag seit mehr als drei Monaten vor. Die zahlreichen regional engagierten Personen, die dort mitgewirkt haben, dürfen zu Recht erwarten, dass der Landtag endlich eine Haltung dazu entwickelt.“

DIE GRÜNEN haben daher gemeinsam mit der SPD einen Dringlichen Antrag eingebracht, der die Lenkungsgruppe beauftragt, die vorhandenen Projektideen und das Konzept u.a. im Rahmen einer weiteren kommunalen Konferenz zu diskutieren und zu konkretisieren sowie die noch offenen Fragen zu Finanzierung und Organisation zu klären. „Diesen Antrag wollen wir noch vor der Sommerpause im zuständigen Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung entschieden sehen, denn sonst wird der Abschlussbericht der Lenkungsgruppe absehbar nicht vor der Haushaltsberatung 2010 vorliegen können. Daher haben wir eine Sondersitzung des Ausschusses in dieser Woche beantragt.“

Für Klose ist es unverständlich, wieso CDU und FDP in dieser Frage nicht zu einer klaren Haltung kommen: „Was spricht dagegen, die Lenkungsgruppe ihre Arbeit abschließen zu lassen und dann auf einer soliden Grundlage eine Entscheidung über das Projekt zu treffen?“ Auch in der Union gebe es starke regionale Akteure wie Frankfurts Kämmerer Uwe Becker oder die Bürgermeister von Bad Vilbel und Eschborn, die in einer IBA eine große Chance für die Region sehen. „Wer zuletzt z.B. das Symposium über die Kooperation im Rhein-Main-Gebiet in Offenbach verfolgt hat, konnte beobachten, dass Nein-Sager wie Main-Taunus-Landrat Gall (CDU) argumentativ in der Defensive sind und das durch Lautstärke auszugleichen versuchen. Es wäre ein Schlag ins Gesicht auch der regionalen Wirtschaft – IHKen und Handwerkstag gehören zu den Verfechtern des Projekts – die IBA Frankfurt/Rhein-Main jetzt dritter Klasse zu beerdigen“, so Klose.

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