Innenpolitik: Sicherheit ist mehr als zusätzliche Streifenwagen auf den Straßen

Die GRÜNEN im Landtag sind verwundert über die Kritik der SPD-Fraktion am Stellenaufbau bei der hessischen Polizei. „Mit der einseitigen Schwerpunktsetzung auf mehr sichtbare Polizeipräsenz erliegt die SPD der Versuchung, im beginnenden Wahlkampf mit schlichten Botschaften um Stimmen zu buhlen“, erklärt Sigrid Erfurth, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. SPD-Innenpolitikerin Nancy Faeser hatte zuvor kritisiert, zu viele der zusätzlichen Stellen kämen bestimmten Programme statt den Revieren vor Ort zugute. Sie forderte eine „harte Prioritätensetzung“ auf mehr Streifenwagen für die Polizeidienststellen.

„Aus GRÜNER Sicht besteht eine vernünftige Sicherheitspolitik aus einer klugen Kombination von Prävention, gut ausgestatteter Polizei und gezieltem Einsatz von Ressourcen“, so Erfurth weiter. „Deshalb ist es gut und richtig, dass wir mehr Polizeianwärterinnen und Anwärter ausbilden und bis 2020 etwa 1.500 zusätzliche Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte im Dienst haben werden. Aus unserer Sicht ist es aber auch sehr sinnvoll, dass neben den Revieren vor Ort auch die Präsidien und insbesondere Programme zur Prävention, zur gezielten Bearbeitung bestimmter Verbrechensschwerpunkte und zur Information der Bürgerinnen und Bürger gestärkt werden. Die Beamtinnen und Beamten auf den von Frau Faeser kritisierten ,Programmstellen‘ leisten eine ebenso wichtige Arbeit wie ihre Kolleginnen und Kollegen im Streifendienst – das sollte auch die SPD wissen.“

Als Beispiel nennt Erfurth die Initiative KOMPASS (KOMmunal-ProgrAmm SicherheitsSiegel). „Wir begrüßen ausdrücklich, dass dafür in den Polizeipräsidien zusätzliche Stellen geschaffen wurden, um die Kriminalprävention zu stärken. Gute Prävention ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Sicherheitspolitik, denn eine Straftat, die erst gar nicht geschieht, fordert keine Opfer, muss nicht aufgeklärt werden und entlastet damit auch die Polizei im Vollzugsdienst. Vielleicht sollte sich Frau Faeser bei Christiane Augsburger erkundigen sollen, SPD-Bürgermeisterin ihrer Heimatstadt Schwalbach am Taunus, eine der ersten Kommunen, die sich an KOMPASS beteiligt haben. Frau Augsburger lobt, das Programm verstärke den ,gemeinsamen Einsatz für Prävention und Sicherheit zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger‘. Da hat sie Recht.“

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