Hüh-und-Hott-Hahn für und gegen Steuersenkungen GRÜNE fordern Klarheit im Interesse des Landes Hessen

Nach den Äußerungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten Hahn (FDP) zu Finanz- und Steuerfragen vom Wochenende will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wissen, welche Haltung den nun gilt. „Wenn seine Aussage, eine große Steuerreform könne nicht zu Lasten der Länder gehen, gilt, hat er unsere volle Unterstützung. Wenn allerdings seine Aussagen in der FDP-Pressemitteilung vom Tage zuvor gelten, dann werden wir alles tun, damit dies nicht Wirklichkeit wird. Am Wochenende haben wir wieder einmal den Hüh- und-Hott-Hahn erlebt, der heute dies und morgen etwas anderes erzählt“, bedauert der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner.

Hahn hatte in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ vom 1. November 2009 erklärt: „Wir brauchen eine große Steuerreform, aber es kann nicht sein, dass alles zu Lasten der Länder geht.“ In einer FDP-Erklärung vom 31. Oktober 2009 heißt es hingegen: „Die hessischen Liberalen unterstützen voll und ganz den Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP auf Bundesebene…Schäuble wird aber nun schnellst möglich die Vorarbeiten zur modernen Steuerreform betreiben müssen.“ Der Koalitionsvertrag bedeute jedoch, dass gemäß der Verteilung der Steuereinnahmen auf die staatlichen Ebenen die Länder 42,5 Prozent und die Kommunen 15 Prozent der Steuerausfälle bei der Einkommenssteuer tragen müssten. „Wir fordern den stellvertretenden Ministerpräsidenten auf, seine widersprüchlichen Aussagen sein zu lassen und sich ganz konkret für die Interessen des Landes Hessen einzusetzen. Andere Regierungschefs wie Peter Müller, Stanislaw Tillich und Ole von Beust tun dies bereits.“

Bemerkenswert sei ebenfalls, dass die hessische CDU die von der FDP im Koalitionsvertrag durchgesetzten Steuersenkungen und ihre Auswirkungen auf die Länder verteidige, während Herr Hahn heute dies und morgen das erklärt. „Das ist eine interessante Arbeitsteilung: Die FDP macht sich einen schlanken Fuß und die CDU steht zweimal als Verlierer“.

Würden die von CDU und FDP geschlossenen Berliner Koalitionsvereinbarung umgesetzt, drohten allein dem hessischen Landeshaushalt Mindereinnahmen von 800 Millionen Euro jährlich. Den hessischen Kommunen fehlten weitere 600 Millionen Euro. Diese Mindereinnahmen sind nicht verkraftbar“, unterstreicht Mathias Wagner.

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