Hessischer Kulturpreis - GRÜNE: Landesregierung stellt sich nicht ihrer Verantwortung

Als „absolut enttäuschend“ wertet die kulturpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sarah Sorge, die Verweigerung von Ministerin Kühne-Hörmann zu Fragen im Zusammenhang mit der Aberkennung des Hessischen Kulturpreises an Navid Kermani Auskunft zu geben. DIEe GRÜNEN wollten mittels eines Dringlichen Berichtsantrags im Wissenschaftsausschuss heute Details zur Aberkennung des Preises und zur Begründung der Landesregierunge erfahren.

„Die ausweichenden Nicht-Antworten der Ministerin sind kein guter Umgang mit dem Parlament, und erst Recht kein guter Umgang mit der Öffentlichkeit, die Anspruch auf Erklärungen zum Umgang der Landesregierung mit dem ursprünglich nominierten Preisträger hat. Die Landesregierung stellt sich ihrer politischen Verantwortung nicht, sondern versucht sich hinter dem Kuratorium zu verstecken. Für den Hessischen Kulturpreis trägt aber die Landesregierung die Verantwortung, denn er ist explizit der Kulturpreis des Landes Hessen und nicht etwa der einer privaten Stiftung.“

„Durch Ausweichen und Wegducken wird es nicht besser, dass bei der diesjährigen geplanten Vergabe offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen wurde. Die Landesregierung sollte aber gerade wenn es um den interreligiösen Dialog geht, nicht parteiisch sein, wie sie es mit der Entscheidung für die Aberkennung des Preises an Navid Kermani offensichtlich war, vielmehr ist sie zur Neutralität verpflichtet. Gerade deutsche Muslime gewinnen den Eindruck, dass so nur mit Muslimen, nicht aber mit Juden oder Christen umgegangen würde. Dieser Eindruck wird durch das Schweigen der Landesregierung nicht ausgeräumt, sondern geradezu gestärkt.“

Als „hilflos“ bezeichnet Sorge den heutigen Vorschlag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rentsch, die Vergabe des Kulturpreises für dieses Jahr evtl. ganz abzusagen. „Zuerst hört man von der FDP wochenlang nichts, und jetzt plädiert sie für die Absage des Kulturpreises. Das entlässt die CDU/FDP-Landesregierung auch nicht aus ihrer Verantwortung für das Desaster. Es muss ein öffentlicher Dialog über die diesjährigen Umstände der Preisverleihung geführt werden und in diese Debatte gehört auch das Verhalten der Landesregierung und ihre Verantwortung.“

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