Hessen ohne Sozialministerium Minister ohne Antworten bei Arbeit, Familie und Gesundheit

„Die CDU/FDP-Regierung hat beschlossen, dass es in Hessen kein Ministerium mehr geben wird, das in seiner Bezeichnung das Wort ’sozial‘ führt. Gerade in Zeiten sozialer Krisen ist dies das falsche Signal. Gerade jetzt haben die Hessinnen und Hessen das Recht, auf Hilfe in Notlagen vertrauen zu können. Die CDU/FDP-Regierung erhebt nicht einmal mehr diesen Anspruch. Bundesweit ist dies der absolute Einzelfall – aber ein Vorgeschmack neoliberaler Politik“, sagt die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche.

„Die soziale Frage ist eine der zentralen Fragen für die Sicherung des sozialen Friedens. Und gerade in Zeiten wie diesen, in denen angesichts der drohenden Wirtschaftskrise viele Menschen um ihr Einkommen und die Zukunft ihrer Kinder werden bangen müssen, darf sich  eine Landesregierung den Herausforderungen nicht verschließen. Die Gewährleistung sozialer Gerechtigkeit, Chancengerechtigkeit und das Ermöglichen der Teilhabe aller am gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben sind bei dieser Landesregierung nicht zu finden. Nach der Zerstörung des sozialen Netzes durch die CDU mit der Operation ‚Düstere Zukunft‘ wird jetzt auch in der Namensgebung des Ministeriums der Anspruch auf eine zukunftsweisende Sozialpolitik aufgegeben. Bei den sozialen Initiativen in Hessen geht ohnehin schon die Angst vor einer weiteren Operation Düstere Zukunft um, und dass damit die letzten Pflänzchen einer Landessozialpolitik zerstört werden könnten.“

„Was ist aber nun mit den verbliebenen Begriffen des Ministeriums Arbeit, Familie, Gesundheit? In der Arbeitsmarkt- und Familienpolitik sind überhaupt keine neuen Akzente zu entdecken. Beim Nichtraucherschutz hat sich die FDP durchgesetzt, bei seinem Vorschlag, Koma-Saufen durch jugendliche Testkäufer zu  verhindern, gab es gleich öffentliche Kritik der FDP. Und die unhaltbaren Zustände in der von der CDU privatisierten Uniklinik Marburg/Gießen gehörten eigentlich gar nicht in sein Ressort. Zählt man dies alles zusammen, dann braucht Herr Banzer eigentlich gar kein Ministerium mehr“, zieht Kordula Schulz-Asche als Fazit.

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