Inhalt

25.04.2019

Soziale Bilanz der ersten 100 Tage: Gut gestartet und noch viel zu tun

Die GRÜNEN im Landtag begrüßen die in den ersten 100 Tagen begonnenen Vorhaben von Sozialminister Kai Klose (GRÜNE), und erkennen noch viel Arbeit für die nächsten vier Jahre.

„Seit Januar haben wir viele wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht“, erklärt Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag. „So konnten die beiden Studien zur Aufarbeitung der sexuellen Gewalt an der Odenwaldschule bereits vorgestellt werden. Unsere Bundesratsinitiative zum Verbot von sogenannten Konversionstherapien war erfolgreich. Diese menschenverachtenden Therapien behandeln sexuelle Orientierung wie eine Krankheit und versuchen diese zu heilen. Wir haben außerdem Rechtssicherheit für Flüchtlingspaten geschaffen, die jetzt sicher sein können, dass ihr humanitäres Engagement nicht durch unerwartete Zahlungen bestraft wird. Das Hessische Behindertengleichstellungsgesetz, das wir auf den Weg gebracht haben, verbessert die Stellung von Menschen mit Behinderung in Hessen grundlegend. In den nächsten Monaten wird das Dialog Forum Islam Hessen  mit den muslimischen Religionsgemeinschaften und Verbänden ins Leben gerufen. Das Forum sorgt für eine intensive Zusammenarbeit mit Menschen muslimischen Glaubens. Um die Versorgung von Schwangeren und die Geburtshilfe in Hessen zu stärken, werden wir einen Runden Tisch Hebammen konstituieren, der sich u.a. mit wohnortnaher Geburtshilfe, Ausbildungskapazitäten und besserer Vergütung befassen wird.“

 

„Wir haben gut begonnen, haben aber auch noch viel zu tun. Schließlich wollen wir die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages so schnell wie möglich umsetzen“, so Bocklet weiter. „Besonders wichtig ist uns eine hochwertige medizinische Versorgung für alle und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Deshalb setzen wir uns für eine bessere Qualität und einen Ausbau der Kinderbetreuung ein. Weitere Schritte in Richtung Beitragsfreiheit sind ebenfalls angedacht. Auch der Fachkräftemangel in u.a. Pflege und Erziehung stellt uns vor große Herausforderungen, denen wir beispielsweise mit einer kostenfreien, vergüteten Ausbildung begegnen wollen. Wir in der Koalition und der Sozialminister werden alle Hände voll zu tun haben, um den Koalitionsvertrag abzuarbeiten“, so Bocklet abschließend.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag

Kontakt

Zum Thema