Haushalt des Umweltministeriums - Landesregierung vernachlässigt Umweltpolitik

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt fest, dass der Personalwechsel an der Spitze des Umweltministeriums nicht zum notwendigen Politikwechsel geführt hat. „Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer und der Austausch von Ministern noch keine neue Umweltpolitik. Das war im letzten Jahr so, als Lautenschläger auf Dietzel folgte. Jetzt haben wir wieder eine neue Ministerin und warten immer noch auf fortschrittliche Politik“, stellt Ursula Hammann, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN, fest.

Hessen stehe im Ländervergleich immer noch schlecht da und gerade im Umweltbereich sei Hessen schon viele Jahre nicht mehr in der Spitze zu finden. „Die Landesregierung redet über den Ausbau erneuerbarer Energien – sie ist aber nicht bereit, die notwendigen Investitionen zu tätigen. Es gibt keine Initiative zur Akzeptanzverbesserung der Windenergie oder der Förderung Solarenergie. Die angekündigte Förderung der erneuerbaren Energien sind ein Lippenbekenntnis ohne jeden Wert“, kritisiert Hammann. „Wer den Neubau eines klimaschädlichen Kohleblocks in Großkrotzenburg unterstützt und auf die Laufzeitverlängerung vom Atomkraftwerk Biblis setzt,, hat immer noch nicht kapiert, was nachhaltige Politik ist.“

DIE GRÜNEN fordern die notwendigen finanziellen Impulse für nachhaltige Klimaschutz- und Energiepolitik zu setzen. „Wir nehmen die Verantwortung für den Naturschutz und den Verbraucherschutz ebenso ernst wie die Stärkung einer gentechnikfreien und klimafreundlichen Landwirtschaft. Es ist bedauerlich, dass wir erneut eine Umweltministerin in Hessen haben, die sich ihrer Verantwortung nicht bewusst ist.“

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