Neue Umweltministerin in Hessen - GRÜNE: Dem Personalwechsel muss ein Kurswechsel folgen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet, dass mit dem Wechsel an der Spitze des Umweltministeriums auch ein inhaltlicher Kurswechsel verbunden ist. „Insbesondere bei den nun vorgelegten Plänen der Bundesregierung die rückwärtsgewandte Atomtechnik weitere 14 Jahre am Leben zu erhalten, kann die neue Umweltministerin Puttrich (CDU) zeigen, dass sie vorausschauend denkt und sich für eine Zustimmungspflicht des Bundesrates einsetzt, um die Laufzeitverlängerungen endgültig zu stoppen“, so Ursula Hammann, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN, zu den Chancen auf einen Neuanfang. DIE GRÜNEN fordern Frau Puttrich auf, das aktuelle Energiekonzept der Landesregierung zu überdenken und endlich auch in Hessen erneuerbare Energien konsequent zu fördern und deren erhebliches Potenzial für Klimaschutz, Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung zu nutzen.

Das Beispiel Hessen zeige, dass viele Atomkraftwerke zahlreiche Sicherheitsmängel aufweisen. „Biblis besitzt immer noch keine externe Notstandswarte und ist gegen Flugzeugabstürze nicht gesichert. Ob dies bei einer Laufzeitverlängerung geändert wird, ist höchst unwahrscheinlich“, so Hammann. DIE GRÜNEN bedauern, dass Bundesumweltminister Röttgen, der diese Sicherheitslücken auch erkannt hat, in seiner Partei nicht mehr Gehör gefunden hat. Hier ist Röttgen eingeknickt.

Die Energiepolitik der Bundesregierung sei eine reine Lobbypolitik. „Da die großen vier Energiekonzerne zur Kompensation auch keine Kohlekraftwerke abschalten, führt die Laufzeitverlängerung zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für die hessischen Stadtwerke, die nicht an Atomkraftwerken beteiligt sind. Es darf nicht dazu kommen, dass sich deren Investitionen in moderne Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien nicht mehr lohnen“, führt Hammann weiter aus. Zudem sei es dreist, dass die Bundesregierung das Vorgehen offensichtlich detailliert mit der Atomindustrie abgestimmt habe. So sei die Brennelementesteuer von 220 Euro pro Gramm Uran auf 145 Euro gesenkt worden. „Uns ist nicht bekannt, dass die Bundesregierung sich mit Steuerzahlern über die Höhe der Steuern oder mit Hartz-IV-Empfängern über die Höhe ihrer Zuwendungen verständigt.“

„Das Expertengutachten, das als Grundlage für die Laufzeitverlängerung dient, zeigt deutlich, dass unterschiedliche Laufzeiten bei der Reduktion von Treibhausgasen und insbesondere bei den Stromkosten keine Rolle spielen. Bei Preisdifferenzen von weniger als einem Cent pro Kilowattstunde für Haushaltskunden für 20 Jahre, spricht selbst Umweltminister Röttgen von nicht signifikanten Differenzen. Dies zeigt mal wieder deutlich, dass ein Festhalten am Atomstrom lediglich die Interessen der Atomlobby bedient. Die Tatsache, dass trotz riesiger Zusatzgewinne von 94 Milliarden Euro, die Brennelementesteuer nur für sechs Jahre erhoben werden soll, setzt dem ganzen noch die Krone auf.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de