Haushalt 2020: Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit

Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Michael Boddenberg und Mathias Wagner, haben heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz die Schwerpunkte des Haushalts 2020 erläutert. „Wir stellen uns mit unserer Politik und dem Haushalt 2020 den großen Herausforderungen unserer Zeit. Ob beim Klimaschutz, der Wirtschaftsförderung, sozialen Belangen, der inneren Sicherheit oder dem gesellschaftlichen Zusammenhalt – überall setzen wir mit diesem Haushalt klare Akzente.  Zum dritten Mal in Folge nehmen wir keine neuen Schulden auf. Auch unter schwieriger werdenden finanzpolitischen Rahmenbedingungen bleiben wir somit auf dem Kurs unserer nachhaltigen und zukunftsorientierten Finanzpolitik“, so Boddenberg und Wagner. Unsere solide  Haushaltspolitik der vergangenen Jahre zahlt sich nun aus. Wir geben keine haltlosen Versprechen, die wir nicht oder nur mit neuen Schulden finanzieren können, sondern werden jährlich – wie bereits seit 2016 – Altschulden tilgen.

Michael Boddenberg: „Die Politik schafft Rahmenbedingungen, damit sich die Wirtschaft gut entwickeln kann. Das ist die wichtigste Voraussetzung dafür, die derzeitigen Beschäftigungsrekorde auf dem Arbeitsmarkt für die Zukunft zu stabilisieren. Zudem investieren wir weiter in die allgemeine und berufliche Bildung unserer Kinder und Jugendlichen, in die Betreuung unserer Kinder, in neue Infrastruktur und nicht zuletzt in die Digitalisierung.  Eine der Kernkompetenzen der CDU ist und bleibt die Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger in Hessen. Auch dort investieren wir weiter kräftig in Personal und Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden.

Hessen ist mit 42 Prozent der Landesfläche das waldreichste Bundesland. Wir wollen diesen Schatz unserer Heimat als Erholungsraum für die Menschen, Lebensraum für viele Tiere und Pflanzen sowie als Wirtschaftsfaktor erhalten. Für den Erhalt hessischer Wälder beginnen wir neben der Soforthilfe im Haushalt 2020 mit dem 12-Punkte Plan „Wald der Zukunft“.

Auch unsere Kommunen werden wir 2020 weiterhin stärken. Insgesamt erhalten die hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise rund eine Milliarde Euro mehr an Mitteln. Der Kommunale Finanzausgleich wächst von rund 5,2 Milliarden Euro auf rund 6 Milliarden Euro und damit auf eine neue Rekordhöhe. Wir ersetzen den Kommunen deren drohende Verluste beim Familienleistungsausgleich in Höhe von 44 Millionen Euro, führen das erfolgreiche „SWIM“-Programm für den Bau von Bädern fort (insgesamt 50 Millionen Euro) und haben das auslaufende Bundesprogramm für den Kitaausbau mit eigenen Landesmitteln von 40 Millionen Euro verlängert.“ Die CDU steht für innere Sicherheit, Bildung und eine wirtschaftsfreundliche Politik. Daher werden im Folgenden diese Punkte noch einmal gesondert herausgehoben.

Innere Sicherheit:

Boddenberg: „Sicherheit ist ein Grundbedürfnis aller Bürgerinnen und Bürger und hat deshalb für uns in Hessen oberste Priorität. Hessen ist so sicher wie nie zuvor: 2018 gelang es der hessischen Polizei 64,2 Prozent aller Straftaten aufzuklären. Um die Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger noch weiter zu steigern, werden im kommenden Haushaltsentwurf 250 Polizeivollzugsstellen und 40 Wachpolizeistellen zusätzlich veranschlagt. Ferner stärken wir auch das Fach- und Verwaltungspersonal mit 70 Stellen sowie die Ausbildung an der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung mit weiteren Fachkräften. Zur nachhaltigen Stärkung der Justiz sind 279 Stellen vorgesehen. Außerdem werden mehr Mittel für die Nachwuchsgewinnung bereitgestellt. Die Investitionen in die Brandschutzförderung bewegen sich mit 41 Millionen Euro auf einem Rekordniveau. Flankierend dazu erhöhen wir die Ausbildungskapazitäten der Landesfeuerwehrschule.

Bildung:

Das Beherrschen der deutschen Sprache ist unverzichtbare Grundvoraussetzung für schulischen und beruflichen Erfolg. Daher ist es notwendig, die Weichen bereits in der Grundschule zu stellen. Die Stundentafel in der Grundschule soll daher ab dem Schuljahr 2020/2021 um eine Deutschstunde erweitert werden. Dafür werden insgesamt 180 neue Stellen geschaffen. Zudem halten wir weiter an der Lehrerversorgung von 105 Prozent fest und schaffen hierzu zusätzliche 159 Stellen für das Schuljahr 2020/2021. Des Weiteren werden wir die Studienplatzkapazitäten an hessischen Hochschulen für das Lehramt an Grund- und Förderschulen um 165 Studienplätze erweitern.

Wirtschaft:

Eine funktionierende Wirtschaft, die den Menschen im Land sichere Arbeitsplätze bietet, ist die Grundlage für unseren Wohlstand in Hessen. Unser Land zählt dabei zu den Top-Standorten in Europa. Damit das auch so bleibt arbeiten wir weiterhin daran, gute Rahmenbedingungen für eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung zu setzen. Hierbei gehen wir auch neue Wege. So ist beispielsweise ein Fonds im Haushalt veranschlagt, der die Förderung von Start-Ups im Bereich technologieaffinier Hightech-Unternehmen und innovativer Geschäftsmodelle zu Ziel hat. Angestrebt ist ein Fonds-Gesamtvolumen von 250 Millionen Euro, wovon das Land in den nächsten Jahren insgesamt 30 Millionen Euro beisteuert (2020 in einer ersten Tranche 8 Millionen Euro). Unsere Start-Up-Szene muss sich im harten Wettbewerb mit anderen Städten, wie München und Berlin behaupten. Mit unserem Fonds wollen wir die Start-Up-Szene in Hessen nachhaltig unterstützen.

Zu den wichtigen Rahmenbedingungen zählt auch eine funktionierende digitale Infrastruktur. Zur weiteren Umsetzung der Gigabit-Strategie Hessen, also der Breitband- und Mobilfunkförderung sind daher insgesamt 55 Millionen Euro vorgesehen, so Boddenberg.

Mathias Wagner: „Der Haushalt 2020 gestaltet das erste Jahr eines neuen Jahrzehnts. Wir wollen in Hessen unseren Beitrag dafür leisten, dass es ein Jahrzehnt des ökologischen Aufbruchs, der sozialen Sicherheit sowie des gesellschaftlichen Zusammenhalts wird.“

Ökologischer Aufbruch:

Klimaschutz und Biodiversität sind die großen Herausforderungen zum Schutz von Natur und Umwelt. Allein für den Klimaschutz stehen in den kommenden Jahren rund 900 Millionen Euro bereit. Wagner: „Themen wie Klimaschutz, Energiepolitik und Nachhaltigkeit bewegen viele Menschen. Die Hessinnen und Hessen wollen ein Umdenken.“ Deshalb arbeiten wir an der CO2-neutralen Landesverwaltung bis 2030, der energetischen Sanierung und Klimaneutralität der Wohnungen der landeseigenen Nassauischen Heimstätte sowie dem Programm „100 wilde Bäche“ zur Renaturierung von Fluss- und Auenlandschaften und starten eine Plastikvermeidungsstrategie. Um die Verkehrswende voranzutreiben gibt es erstmals ein eigenständiges Landes-Radwegebau-Programm mit einer Erhöhung der Mittel auf 8 Millionen Euro, das Seniorenticket wird einführt, das Schülerticket verstetigt. Die Erhöhung der ökologisch bewirtschafteten Fläche auf 25 Prozent oder die Weiterentwicklung der Glyphosat-Ausstiegsstrategie sind uns ebenso wichtig wie die Finanzierung der Landesenergieagentur.

Soziale Sicherheit:

„Ökologischer und sozialer Aufbruch gehören für uns zusammen“, sagt Wagner. So wird das bundesweit einmalige hessische Sozialbudget weiterentwickelt und 2020 um weitere 3 Millionen auf insgesamt 121 Millionen Euro aufgestockt. Bildung ist einer der entscheidenden Schlüssel dafür, dass alle Menschen in unserem Land die gleichen Chancen haben und ein selbstbestimmtes Leben führen können. Darum unterstützen wir die Kommunen mit 120 Millionen Euro aus dem Programm ‚Starke Heimat’ bei der weiteren Qualitätsverbesserung der Kitas. Mit gezielter Förderung von Schulen durch zusätzliche Sozial- und Förderpädagoginnen sowie Sozial- und Förderpädagogen wollen wir weitere Schritte gehen, um die besten Schulen an den Orten mit den größten Herausforderungen zu schaffen. Auch bezahlbarer Wohnraum ist elementar für soziale Sicherheit: Mit rund 2,2 Milliarden in dieser Wahlperiode soll der Bau von 22.000 Wohnungen für 66.000 Menschen finanziert werden, in Hessen soll auch weiterhin kein Antrag auf Förderung des sozialen Wohnungsbaus am Geld scheitern. Einer dauerhaften Anstrengung bedarf es, damit wir Menschen mit besonderen Bedürfnissen noch besser in unsere Gesellschaft integrieren. Darum wird die oder der Beauftragte für Menschen mit Behinderung künftig hauptamtlich arbeiten und sich somit noch intensiver seinen Aufgaben widmen können.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt:

Auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken ist uns ein besonderes Anliegen: „Gerade in diesem Jahr hat sich auf erschreckende Weise gezeigt, dass aus rechtsextremen Gedanken, rechtsextreme Worte werden und rechtsextreme Worte zu mörderischen Taten werden können. Dieser Entwicklung und der Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas müssen alle Demokratinnen und Demokraten entschieden entgegentreten“, sagt Wagner. Darum werden unter anderem die Mittel für das „Beratungsnetzwerk Hessen – gemeinsam für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“ ausgeweitet und ein Meldesystem für Online-Hetze aufgebaut. Wagner: „In Prävention und Hilfe zu investieren, ist für uns besonders wichtig, denn es gilt: Kein Platz für Hass, Gewalt und Menschenfeindlichkeit in Hessen. Kein Millimeter nach rechts.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
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