Halbzeitbilanz „Modellregionen Integration“ - GRÜNE: Von Integrationskonzept fürs ganze Land weit und breit nichts zu sehen

Mangelnde Perspektiven und ein unkoordiniertes Vorgehen wirft die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Minister Hahn (FDP) zur Halbzeitbilanz des Landesprogramms „Modellregion Integration“ vor. „Hahn schmückt sich mit den guten Projekten, die in den Städten und Kommunen durchgeführt werden. Sie stellen seit Jahren die Weichen richtig. Leider fehlen die Schlüsse, die Hahn insgesamt für Hessen aus diesen Projekten zieht. Es  ist richtig, einzelne, Integrationsprojekte finanziell zu fördern, reicht aber nicht aus, um die Integration von Einwanderinnen und Einwanderern insgesamt zu verbessern. Als zuständiger Minister sollte Hahn sich nicht mit fremden Federn schmücken, sondern ein Integrationsmodell für das ganze Land vorlegen“, fordert die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Mürvet Öztürk.

DIE GRÜNEN kritisieren, dass Minister Hahn (FDP) es nicht erreicht habe, gemeinsame Ziele und abgestimmte Handlungskonzepte zu erarbeiten. „Projektträger beklagen mangelnde Transparenz bei der Vergabe von Fördergeldern sowie zu hohe Hürden beim Einreichen der Anträge. Die einzelnen Integrationsmaßnahmen innerhalb der Regionen sind nicht immer aufeinander abgestimmt. Auch findet kaum ein Austausch oder eine Zusammenarbeit von verschiedenen Projektträgern statt. Genau dies aber sollte das Ministerium leisten“, betont Mürvet Öztürk.

DIE GRÜNEN unterstreichen, dass es bei der Integration in den Schulen, im Berufsleben, auf dem Arbeitsmarkt und im kulturellen Leben durchaus noch Nachholbedarf gibt. Allerdings bleibe die Landesregierung hier die Antwort schuldig, wie dieser landesweit aufgeholt werden könne. DIE GRÜNEN verweisen darauf, im vergangenen Jahr ein umfassendes Konzept vorgelegt zu haben, in dem Vorschläge für all diese Bereiche zu finden sind.

Minister Hahn (FDP) hatte 2009 sechs Modellregionen ausgewählt mit dem Ziel, aus diesen guten Beispielen eine Integrationspolitik für ganz Hessen zu entwickeln. Die Landesregierung beabsichtigt, bis 2013 Projekte zu fördern, die die Integration von Einwanderinnen und Einwanderern vor Ort verbessern. „Die Kommunen und Kreise vor Ort leisten bereits seit Jahren gute Arbeit. Im Gegensatz zu ihnen hat Minister Hahn seine Aufgaben noch nicht erledigt“, so Öztürk.

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