Enquete-Kommission Integration darf konkretes Handeln nicht ersetzen

„Wir GRÜNE begrüßen ausdrücklich jede umfassende Debatte der Themen Migration und Integration in Hessen. Jedoch brauchen wir nicht nur wie von der SPD angeregt eine umfassende Debatte, die im Übrigen längst im Gange ist, sondern endlich ein umfassendes Integrationskonzept und konkrete Schritte in der Umsetzung“, so Mürvet Öztürk, Sprecherin für Migration und Integration der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

„Integration muss neben der Bildung auch die Arbeitsmarktsituation der Migrantinnen und Migranten, deren Wohnsituation, die Situation der Seniorinnen und Senioren, den kulturellen Austausch und vieles mehr umfassen. Integrationspolitik ist eine hochrangige politische Querschnittsaufgabe und betrifft alle Ressorts einer Landesregierung. Eine Enquete-Kommission kann einen Beitrag leisten, um die Debatte über diese Themen zu befördern. Sie darf jedoch kein Ersatz für konkretes Handeln im Hier und Jetzt sein. Auch hätten wir uns gewünscht, dass die SPD-Fraktion ihr Ansinnen eine Enquete-Kommission in der neuen Wahlperiode einzurichten, vorab mit den anderen Fraktionen besprochen hätte“, erklärt Mürvet Öztürk.

Als eine vom Landtag eingesetzte überfraktionelle Arbeitsgruppe dürfe eine Enquete-Kommission nicht in den Verdacht geraten der politischen Profilierung einzelner Parteien zu dienen. Dies könne letztendlich zu einer Entwertung der durch die Kommission gefundenen Position führen.

„Uns GRÜNEN ist wichtig, dass in konkreten Fällen mit dringendem Handlungsbedarf, wie etwa beim Schulbesuch von Kindern ohne gesicherten Aufenthaltsstatus, oder der Einrichtung eines islamischen Religionsunterrichts eine Entscheidung nicht mit Verweis auf die Beratungen der Enquete-Kommission hinausgezögert wird“, stellt Öztürk fest.

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