Härtefallkommission arbeitet hervorragend - GRÜNE: Änderung nicht notwendig

„In der heutigen Sitzung des Innenausschusses ist erneut der Beweis dafür geliefert worden, dass die von uns GRÜNEN konzipierte Härtefallkommission hervorragend arbeitet. Vorteile einer Änderung der Zusammensetzung konnten von Ministerium und Koalitionsfraktionen nicht benannt werden“, kommentiert die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mürvet Öztürk die Stellungnahme des Innenministeriums zum Dringlichen Berichtsantrag ihrer Fraktion am heutigen Tag.  Es stellte sich heraus, dass sich die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Härtefallersuchen von 226 Tagen vor der Einführung der Gesetzesänderung auf nunmehr 66 Tagen Bearbeitungszeit bei den Neufällen reduziert hat.

„Der Bericht des Ministeriums bestätigt unsere bereits im Plenum geäußerte Einschätzung. Es gibt nach wie vor keinen logischen Grund, die Zusammensetzung dieser Härtefallkommission zu ändern. Der Bericht verdeutlichte, dass die jetzige Zusammensetzung aus Flüchtlings- und Fachverbänden, Ministerialvertretern, kommunalen Spitzenverbänden und der zentralen Ausländerbehörde sinnvoll und ausreichend ist. Fälle, in denen gegen ein Ersuchen an den Innenminister entschieden wurde, fielen mit großer Mehrheit, andere Fälle wiederum wurden mit knappen Mehrheiten entschieden. In allen Entscheidungen aber hat der Innenminister als Vertreter Landesregierung schon jetzt das letzte Wort.“

„Umso weniger erschließt sich die Notwendigkeit einer Änderung der Zusammensetzung der Härtefallkommission. Zudem werden durch die Einführung der Zwei-Drittel-Mehrheiten die Vertreterinnen und Vertreter der bisherigen Härtefallkommission massiv vor den Kopf gestoßen.“ Zukünftig soll die Kommission durch Abgeordnete und Ministeriumsvertreter von 17 auf 23 Personen vergrößert werden.

„Durch die Vergrößerung und die Einführung der Beschlussfassung der Zwei-Drittel-Mehrheit wird des den Regierungsvertretern möglich sein, einfache Mehrheitsentscheidungen der Verbände zu blockieren. Dies führt die eigentliche Intention einer Härtefallkommission ad absurdum. Wir erhoffen uns von der Anhörung am 24. September 2009 eine vernünftige Bewertung der bisherigen Arbeit der Kommission und wünschen uns, dass die Koalitionsmehrheit die Expertenmeinungen in ihre Entscheidungsfindung einfließen lassen wird“, so Mürvet Öztürk.

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