Guter Tarifabschluss für die Beschäftigen - GRÜNE: Abhängigkeit vom Gutdünken der Landesregierung

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den Tarifabschluss für die hessischen Beschäftigten, da sie damit endlich wieder an der Einkommensentwicklung teilnehmen. „Die Tarifbeschäftigten können sich freuen. Wir gönnen ihnen nach Jahren des Stillstands, nach Jahren der Auseinandersetzung und der Gängelung diese Einkommensverbesserung. Nach fünf Jahren tarif- und personalpolitischer Irrfahrt, nach einem Lohndiktat per Gesetz hat sich diese Landesregierung offensichtlich eines besseren besonnen“, stellt der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, fest.

“ Aber nach diesem Abschluss ist auch klar, dass die Argumente von Innenminister Bouffier zum Austritt aus der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) unverständlicher denn je sind. Sein Argument, das Land könne so die Kosten senken, zählt nicht mehr, denn mit dem jetzigen Abschluss wird nachgeholt, was in der Tarifgemeinschaft der Länder seit Langem Realität ist. Wo dies weniger teuer sein soll, ist nicht nachvollziehbar.“

DIE GRÜNEN sehen trotz dieses guten Abschlusses für die Beschäftigten eine Rückkehr des Landes Hessen in die Tarifgemeinschaft der Länder als notwendig an. „Wir setzen uns für eine bundesweit einheitliche Einkommensstruktur im öffentlichen Dienst ein. Solange dies nicht der Fall ist, kann die Landesregierung weiterhin nach Gutdünken und nach Gutsherrenart verfahren. Dieses Mal war dies für die Beschäftigten sehr positiv, es ist aber nicht klar, wie es beim nächsten Mal aussieht. Solange Hessen weiterhin Alleingänge macht, sind die Beschäftigten vom Gutdünken der Landesregierung abhängig und wie dies auch enden kann, haben wir in den vergangenen Jahren schmerzhaft erfahren“, gibt Jürgen Frömmrich zu bedenken.

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