Gutachter wegen fehlerhafter Gutachten verurteilt - Steuerfahnder müssen jetzt rehabilitiert werden

Das gestrige Urteil des Berufsgerichts für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Gießen, das einen psychologischen Gutachter des Landes wegen Fehlgutachten zu einer Geldstrafe und einem Verweis verurteilt hat, muss nach Auffassung der GRÜNEN umgehend zu Konsequenzen beim Finanzministerium führen. Durch die fehlerhaften Gutachten waren vier Steuerfahnder wegen angeblicher psychischer Probleme in den Ruhestand geschickt worden, weil sie auf drohende Verjährungen bei Steuerhinterziehungen im Zusammenhang mit der Verschiebung von Geldern ins Ausland hingewiesen hatten.

„Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) hat sich bisher ignorant gegenüber den Zuständen in seinem Haus gezeigt. Die betroffenen Steuerfahnder sind systematisch aus dem Job gemobbt worden. Der Gipfel dieses Mobbings waren Gutachten des jetzt verurteilten Gutachters, der die Bediensteten als psychisch gestört und damit nicht mehr dienstfähig hinstellten. Das bedeutete für sie die Verabschiedung in den Ruhestand. Das Urteil zeigt jetzt endgültig, dass diesen Bediensteten großes Unrecht angetan wurde. Minister Weimar muss sich jetzt umgehend bei den Betroffenen entschuldigen und sie vollständig rehabilitieren“, fordert der haushaltspolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann.

„Weiterhin erwarten wir, dass die Landesregierung ähnlich gelagerte Fälle überprüft, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass es zu weiteren fehlerhaften Gutachten gekommen ist. Hier muss schnell gehandelt werden, da durch solche fehlerhaften Gutachten menschliche Existenzen zerstört werden. Im Fall der vier Steuerfahnder war die Zweifelhaftigkeit des Vorgehens des Gutachters dem Finanzministerium schon lange bekannt. Passiert ist jedoch nichts. Damit muss jetzt Schluss sein“, macht Frank Kaufmann deutlich, dass noch weitere Fälle von Fehlgutachten vorliegen können.

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