GRÜNE übergeben dem Regierungspräsidenten Einwendungen gegen den Bau von Staudinger - Noch bis Montag Möglichkeit zur Stellungnahme

„Der geplante Bau von Block 6 des Steinkohlekraftwerks Staudinger bei Hanau ist raum­unverträglich und widerspricht damit den Grundsätzen und Zielen der Regional- und Landesplanung. Aus der Verwirklichung des Baus würden sich keine ökologischen Vorteile ergeben. Darum gibt es nur eine Schlussfolgerung: Er darf in keinem Fall genehmigt werden“, fasst der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, seine schriftliche Stellungnahme zum Raumordnungsverfahren zusammen. Diese überreichte er heute persönlich dem für das Genehmigungsverfahren zuständigen Darmstädter Regierungspräsidenten Gerold Dieke. Begleitet wurde er von der umweltpolitischen Sprecherin, Ursula Hammann, sowie dem für den Kreis Offenbach zuständigen Abgeordneten Frank Kaufmann, die ebenfalls Stellungnahmen überreichten.

Al-Wazir, Hammann und Kaufmann forderten die Bürgerinnen und Bürger auf, die Möglichkeit zur Stellungnahme zu nutzen. Noch bis Montag nehmen die Rathäuser der Kommunen im Rhein-Main-Gebiet schriftliche Einwendungen entgegen.

„Ein genauerer Blick in die Antragsunterlagen zeigt, wie viele Argumente gegen den Bau von Block 6 sprechen. Die von E.ON eingereichten Gutachten waren schlampig erstellt, an vielen Stellen unvollständig und gehen von vollkommen falschen Annahmen aus“, führt Al-Wazir aus. Von E.ON nicht berücksichtigte Studien bewiesen, dass Block 6 für die Stromversorgung Hessens nicht notwendig sei. Darüber hinaus könne Block 6 weder um des von E.ON als Begründung genannten Ausgleichs der schwankenden Einspeisung der erneuerbaren Energien genutzt werden, noch würde er einen Beitrag zum Ziel der Bundesregierung leisten, den Anteil der in hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung erzeugten Strommenge auf 25 Prozent zu erhöhen. „Die von E.ON formulierten Projektzwecke würden durch den Bau von Block 6 nicht erreicht werden. Damit fehlt die Grundlage für eine Genehmigung des Kraftwerks.“

Darüber hinaus kritisierten Al-Wazir, Hammann und Kaufmann gegenüber Regierungspräsident Dieke, dass die Unterlagen zum Zeitpunkt der Einsichtnahme unvollständig gewesen seien: „Es wirft kein gutes Licht auf die bei der Arbeit von E.ON und der Genehmigungsbehörde gebotene Sorgfalt, dass in den Unterlagen diverse Seiten gefehlt haben und Verweise ins Nichts führen. Eine Neuauslage oder Verlängerung der Auslegung wären nötig.“

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