GRÜNE: Prävention ja, aber wo bleibt das Geld?

„Schöne Worte reichen für eine erfolgreiche Präventionsarbeit nicht aus, sondern es muss auch das notwendige Geld dafür bereitgestellt werden. In der „Operation Düstere Zukunft“ wurden alle Landesmittel hierfür gestrichen und auch im Haushaltsentwurf für 2009 fehlt dieser Bereich ganz. Wir begrüßen es, dass sich Ioannis Amanatidis als Botschafter des Landespräventionsrates zur Verfügung stellt, aber das entbindet Justizminister Hahn nicht, auch Geld zur Verfügung zu stellen. Deshalb fordern wir, statt der im Haushalt von der schwarz-gelben Landesregierung vorgesehenen Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro für 24 weitere Arrestplätze finanzielle Mittel für präventive Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. Nach einhelliger Meinung aller Fachleute reichen die Arrestplätze in Gelnhausen und Friedberg aus, während die Prävention nur auf Sparflamme läuft“, fordert der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens, anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Justizminister Hahn (FDP) und dem Eintracht-Kapitän Amanatidis.

Durch präventive Maßnahmen kann nach Auffassung der GRÜNEN die Wiedereingliederung von Jugendlichen in ein straffreies Leben und damit die Sicherheit anderer vor weiteren Straftaten erreicht werden. Die in der „Operation Düstere Zukunft“ gestrichenen Mittel für sozialpädagogische oder ambulante Hilfen für straffällig gewordene Jugendliche wie Anti-Gewalt-Seminare hätten ein großes Loch hinterlassen. Es entstünden so lange Wartezeiten bei pädagogischen oder unterstützenden Maßnahmen. „Die Politik der Landesregierung ist daher unausgegoren, rein auf plakative Maßnahmen begrenzt und von Ignoranz fachlicher Notwendigkeiten geprägt. Wenn das Geld nicht noch umgeschichtet wird, muss sich Justizminister Hahn den Vorwurf gefallen lassen, dass sich auch unter seiner Verantwortung nichts zum Positiven ändert“, wirft Andreas Jürgens dem Minister vor.

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