GRÜNE: Mehr Transparenz bei Auszahlung von Agrarsubventionen notwendig – Lautenschläger soll aktiv werden

„Endlich sind die Empfänger von Agrarbeihilfen veröffentlicht worden. Auch in Hessen stellt sich heraus, dass die größten Subventionsempfänger Unternehmen sind, die keinen Quadratmeter landwirtschaftliche Fläche bewirtschaften. Konzerne wie der Süßwarenhersteller Ferrero und das Zuchtviehexportunternehmen ZVE aus Lohfelden erhalten Millionenbeträge. Insgesamt gehen in Hessen rund 10 Millionen Euro an derartige Unternehmen“, kritisiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sigrid Erfurth. „Eine Menge Geld, wenn man bedenkt, dass wir  immer wieder über fehlende Mittel für den ökologischen Landbau und andere Agrarumweltmaßnahmen streiten müssen.“

„Aus unserer Sicht sind die Mittel aus dem Agrartopf damit im großen Stil fehlgeleitet. Wir erwarten von Agrarsubventionen, dass sie auch den Landwirten zugute kommen, die sich für den Erhalt der Kulturlandschaft einsetzen und sind uns sicher, dass auch die Mehrzahl der Steuerbürgerinnen und -bürger das so sieht. So erhalten bundesweit große Molkereien aufgrund ihrer Exporte von Milchprodukten hohe Agrarsubventionen. Dennoch zahlen sie den Milchbauern keine kostendeckende Preise. Das ist verkehrte Welt und kann nicht akzeptiert werden. Wir fordern Landwirtschaftsministerin Lautenschläger (CDU) auf, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass diese Praxis umgehend geändert wird.“

Weiterhin fordern DIE GRÜNEN Ministerin Lautenschläger auf, sich dafür einzusetzen, dass Deutschland die Transparenz bei der Offenlegung der Agrarzahlungen deutlich steigert. Ein gutes Beispiel hierfür seien die Niederlande. Hier werden die einzelnen Fördertatbestände der so genannten ELER-Maßnahmen nachvollziehbar aufgelistet. Bei der derzeitigen Praxis der summarischen Darstellung verschiedenster Maßnahmen sei nicht erkennbar, ob beispielsweise ökologisch verträgliche Maßnahmen oder eine neuer Stall für die Massentierhaltung bezuschusst würden.

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