Veröffentlichungsstopp von EU-Subventionen: GRÜNE kritisieren Lautenschläger

Der heute von der hessischen Landwirtschaftsministerin Silke Lautenschläger (CDU) verkündete Stopp der Veröffentlichung von Agrarsubventionen im Internet, die eigentlich zum 30. April erfolgen sollten, wird von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN scharf kritisiert. Die Veröffentlichung sollte aufgrund einer EU-Richtlinie zum 30. April erfolgen und wird in anderen Ländern der EU bereits umgesetzt.

„Frau Lautenschläger verschanzt sich hinter einigen erstinstanzlichen, nicht rechtkräftigen, Urteilen von Verwaltungsgerichten und verhindert damit die Schaffung von Transparenz im Agrarsektor. Wir GRÜNE sprechen uns dafür aus, dass alle Subventionen, nicht nur im Agrarbereich, für die Öffentlichkeit sichtbar gemacht werden. Für die Leistungen an die Biobauern ist dies übrigens schon derzeit der Fall. Diese können auch in Hessen bereits seit Ende letzten Jahres im Internet abgerufen werden“, erklärt der agrarpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Martin Häusling, zu der heute verbreiteten Erklärung Lautenschlägers.

„Frau Lautensschläger betreibt damit das Geschäft großer konventioneller Agrarbetriebe und der Agrarindustrie, die nicht offenbaren wollen, was sie von der EU erhalten. Wer jedoch Beihilfen erhält, hat bereits bei der Beantragung unterschrieben, dass er mit der Offenlegung dieser Daten einverstanden ist. In anderen Ländern der EU wird dies ohne Probleme genau so praktiziert. In Deutschland versuchen jedoch eine bestimmte Gruppe von Landwirten und die Agrarindustrie diese Transparenz zu hintertreiben. Diese erhalten jetzt offene Unterstützung aus CDU-Kreisen. Wir werden diese Hinterzimmermauscheleien mit den EU-Geldern jedoch nicht länger akzeptieren“, macht Martin Häusling die GRÜNE Position deutlich.

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