„Die Vorschläge von Umweltministerin Lautenschläger zur Rettung hessischer Milchbetriebe sind aus unserer Sicht nur ein halbherziger Vorstoß zur Lösung der Milchkrise. Wir lehnen das als Hauptpunkt vorgeschlagene fünfjährige Milchquotenstilllegungsprogramm ab, denn damit werden Milchviehbetriebe, insbesondere in den Mittelgebirgslagen, für immer aus der Produktion gedrängt. Somit wird der Strukturwandel in Hessen weiter angeheizt, und das darf nicht Sinn und Zweck des Programms sein. Wir GRÜNE wollen auch in Zukunft viele bäuerliche Betriebe behalten und Milchkühe in der Rhön, im Vogelsberg, im Odenwald und auch im Willinger Upland auf den Wiesen sehen“, erklärt der agrarpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Daniel May.
Lautenschläger hatte vorgeschlagen, dass ältere Landwirte ihre Milchproduktion gegen eine Entschädigung von sechs Cent pro Kilogramm und Jahr über einen Zeitraum von fünf Jahren dauerhaft aufgeben können.
„Wir fordern Ministerin Lautenschläger auf, sich stattdessen dafür einzusetzen, dass für alle Milchviehhalter ein freiwilliger Verzicht von mindestens 5 Prozent der jeweiligen Betriebsquote gegen eine Entschädigung möglich wird. Das bedeutet zum Beispiel, dass ein Landwirt bei einer Liefermenge von 100 000 l Milch zunächst für ein Jahr auf 5 Prozent, also 5000 l Lieferung, verzichtet. Für die abgelieferten 95 000 l Milch erhält er dafür einen Cent pro Liter zusätzlich, also 950 Euro. Dieses Geld steht als Ausgleich für die 5000 nicht gelieferten Liter Milch zur Verfügung, die dadurch mit 19 Cent pro Liter entschädigt werden könnten. Nach einem Jahr kann der Landwirt je nach Marktsituation erneut entscheiden, ob er seine Menge weiter begrenzen will oder nicht“, erklärt May.
Mit dieser Maßnahme würde die Milchmenge verringert, der Markt entlastet und die Betriebe müssten die Milchproduktion nicht endgültig aufgeben. Allerdings muss für den Erfolg dieses Modell zwingend die derzeit zugelassene Saldierung auf Molkereiebene und bundesweit abgeschafft werden. Denn durch dieses System wird Überproduktion von Milch ermöglicht, weil Betriebe dadurch ihre per Quote zugeteilten Milchmengen überliefern dürfen.
„Aus diesem Grund unterstützen wir einen Teil der Vorschläge der Ministerin. Wir halten ihre Forderung nach Abschaffung der Saldierung und das Aussetzen der von der EU geplanten Milchquotenerhöhung für die ersten Schritte in die richtige Richtung. Wir GRÜNE fordern dies bereits seit langem. Diese Punkte müssen bei den anderen Bundesländern allerdings auch zeitnah von ihr durchgesetzt werden. Nur daran wird sich zeigen, wie ernst sie ihr Programm meint und wie durchsetzungsfähig sie in der Landwirtschaftspolitik ist“.
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