GRÜNE: Solidarität mit Milchbäuerinnen und Milchbauern

„In Hessen solidarisieren sich immer mehr Milchbäuerinnen und -bauern  mit ihren Kollegen aus Frankreich, Belgien und Österreich und stellen die Milchlieferung ein. Sie streiten erneut für faire Milchpreise in ganz Europa. Wir GRÜNE unterstützen den Kampf der Landwirte für gerechte Milchpreise und erklären  uns mit ihren Forderungen solidarisch“, so Daniel May, agrarpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

„Wir nehmen die Proteste der hessischen Milchbauern sehr ernst. Wir wissen, dass viele Betriebe wegen des ruinösen Milchpreises kurz vor der Pleite stehen. Die Landesregierung muss jetzt handeln, wenn sie eine massive Pleitewelle verhindern will“, sagt Daniel May. Er verweist daher auf folgende Möglichkeit: „Die EU-Kommission bietet seit Ende Juli 2009 den Mitgliedssaaten die Möglichkeit, die Saldierung abzuschaffen. Durch die Abschaffung der Saldierung könnte der Milchpreis auf einem verträglichen Niveau stabilisiert werden. Außerdem müsse die auf EU-Ebene geplante Milchmengenerhöhung sofort ausgesetzt werden.“

„Durch die Saldierung konnten einige Landwirte massiv Milch überliefern. Dadurch wurde Markt mit Milch überschwemmt und der Milchpreis brach ein. Die Milchbauern wollen nun ihre Produktion senken, um den Milchpreis zu stabilisieren. Dies funktioniert jedoch nur, wenn diese Unterlieferung nicht durch Überlieferung ausgeglichen wird. Diejenigen, die sich an die Milchquote halten oder sie unterschreiten, wollen nicht die Überproduktion anderer Betriebe stützen. Das ist mehr als verständlich“, so Daniel May.

„Die hessische Politik hat jetzt die Möglichkeit, Teile ihres Mittelstandes zu erhalten. Solvente Milchbauern investieren in die Region und pflegen die Kulturlandschaft.“ Die vom Deutschen Bauernverband favorisierte Schlachtprämie für Milchkühe ist für DIE GRÜNEN keine Lösung des Problems. Ebenso lehnen sie den Vorschlag von Ministerin Lautenschläger für ein neues Quotenstilllegungsprogramm ab. „Dies würde den Strukturwandel anheizen, statt die bäuerliche Landwirtschaft zu erhalten.“ Für DIE GRÜNEN stellt Daniel May abschließend fest: „Wir wollen keine Steuergeschenke, sondern einen fairen Milchpreis.“

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