GRÜNE: Landesregierung muss bei K+S die rechtzeitige Vorlage der Gesamtstrategie zum Schutz der Werra sicherstellen

„Umweltministerin Lautenschläger muss nun sicherstellen, dass die von der K+S AG vorzulegende Gesamtstrategie zur Verbesserung der Wasserqualität in der salzbelasteten Werra dem Runden Tisch wie angekündigt bei seiner nächsten Sitzung am 26. Mai vorgelegt wird“, fordert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sigrid Erfurth. „Nur so kann die auch von CDU und FDP geforderte Einbeziehung des Runden Tisches bei den weiteren Schritten zur Lösung der Salzproblematik in Werra und Weser erreicht werden. Andernfalls würde der Runde Tisch zu einer reinen Alibiveranstaltung verkommen.“ Außerdem müsse der Umweltausschuss bei seiner nächsten Sitzung am 28. Mai über die Pläne der K+S AG informiert werden.

Erfurth kritisiert die terminlichen Festlegungen in der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen K+S und den Ländern Hessen und Thüringen für das weitere Vorgehen: „Die Sitzungstermine des Runden Tisches waren lange bekannt. Es wäre ohne größere Mühe möglich gewesen, die vertraglichen Fristen mit den Sitzungsterminen abzustimmen. Erst nach massiven Protesten hat die Landesregierung gerade noch mal die Kurve gekriegt und die Einbeziehung des Runden Tisches versprochen. Wir werden die praktische Ausführung dieser Ankündigung sehr genau beobachten. Wir fragen uns, ob sich die Landesregierung bei den Fristsetzungen im Vertrag von der K+S AG hat über den Tisch ziehen lassen.“

Darüber hinaus müssten die übrigen Bundesländer entlang von Werra und Weser wieder stärker in die Diskussion um die Lösung der Salzproblematik eingebunden werden: „Die heutige Debatte im Umweltausschuss über das Vorgehen der Landesregierung hat nicht nur unter den Abgeordneten im Landtag und am Runden Tisch für Verärgerung gesorgt, sondern auch im Verhältnis zu unseren nördlichen Nachbarländern viel Porzellan zerschlagen“, erklärt Erfurth. Die Landesregierung hatte einen Tag vor Konstituierung des neuen Hessischen Landtages als letzte Amtshandlung der CDU-Alleinregierung einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit K+S und dem Land Thüringen unterschrieben, ohne den Landtag, den Runden Tisch sowie die Werra-Weser-Anrainerländer Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bremen Möglichkeiten zur Stellungnahme zu ermöglichen. „Dies ist umso problematischer, als dass wir für den Bau einer Salzpipeline in Richtung Nordsee, die aus heutiger Sicht eine der möglichen Lösungsstrategien darstellt, auf die gute Zusammenarbeit mit den nördlichen Bundesländern angewiesen sind. Dies scheint der CDU-FDP-Regierung in unserem Land aber offensichtlich egal zu sein.“

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