GRÜNE: Keine Verquickung von Polizei und Partei

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS/90DIE GRÜNEN spricht sich gegen eine Vereinnahmung der hessischen Polizei durch politische Parteien aus. Auf den Dringlichen Berichtsantrag (Drs. 18/6538) der SPD-Fraktion hatte Innenminister Boris Rhein von insgesamt neun Auftritten hessischer Polizeibeamter bei Veranstaltungen von CDU und SPD berichtet. „Eine Vermischung von Partei und Polizei darf es nicht geben! Egal ob bei CDU- oder SPD-Veranstaltungen: Wahlkampf ist nicht Polizeisache“, erklärt dazu Jürgen Frömmrich, innenpolitsicher Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion.

In seinem Bericht hatte Innenminister Boris Rhein unter anderem den Vortrag von Polizisten zum Thema Alkohol im Straßenverkehr bei einer Veranstaltung der Jungen Union als vorbildliche, zielgruppennahe Prävention gelobt. Ferner hatte Rhein auch von zwei Fällen berichtet bei denen die SPD Veranstaltungen mit Polizisten durchgeführt habe. Dieses Vorgehen stößt bei Frömmrich auf Kritik: „Wenn die Polizei bei der Partei im Wahlkampf auftritt, dann suggeriert das stets, dass man dieselben Ziele verfolge, das verletzt die politische Neutralität zu der Beamte verpflichtet sind.“ Innenminister Rhein habe jetzt erklärt, dass aufgrund des angesprochenen Vorfalls das Verfahren für Parteianfragen bei der Polizei geregelt worden sei.

„Die hessische Polizei organisiert selbst exzellente Präventionsveranstaltungen, insbesondere gegen Wohnungseinbruchskriminalität. Dafür braucht sie keine Partei-Veranstaltungen“, kommentiert Jürgen Frömmrich. „Wenn es nie ein Problem mit der Instrumentalisierung der Polizei für Wahlkampfveranstaltungen gab – wieso wurde dann auf einmal die erstmalige Regelung dafür getroffen?“

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