GRÜNE: Jugendarrest im Austausch mit Fachleuten diskutieren

Bei der Ausgestaltung des Jugendarrests plädieren BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN für den ergebnisoffenen Austausch mit Fachleuten. „Es ist richtig, dass das Justizministerium die Ausgestaltung für ein Jugendarrest-Vollzugsgesetz auf einem öffentlichen Symposium diskutiert, um Praxis und Wissenschaft mit ihren Vorschlägen frühzeitig einzubinden“, erklärt Karin Müller, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, „Ziel jeder Reform des Jugendarrests muss es sein, die Jugendlichen zu einer Verhaltensänderung zu veranlassen, und damit die Weichen für ein straffreies Leben zu stellen.“

Das hessische Justizministerium hat für den 23. Juni zu einem Symposium mit Experten aus Wissenschaft und Praxis geladen, bei dem über die Ausgestaltung eines modernen Jugendarrestes in Hessen diskutiert wird. „Das ist ein Erfolg versprechender Ansatz, wenn man vielfältige Anregungen erhalten und eigene Ideen überprüfen will. Gerade bei einem so sensiblen Thema geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, ergänzt Karin Müller, „dass der SPD dazu nichts Besseres einfällt als nach der Einladung zum Symposium rasch ihren alten Gesetzentwurf wieder hervorzuholen, ist sehr schade. Offenbar haben die Sozialdemokraten keine neuen Ideen und wollen auch nicht ergebnisoffen mit Fachleuten diskutieren.“

In ihrer Koalitionsvereinbarung hatten GRÜNE und CDU vereinbart, ein modernes hessisches Jugendarrestvollzugsgesetz zu schaffen. Dabei sollen straffällig gewordene Jugendliche und Heranwachsende auch Hilfestellungen erhalten, um in ein straffreies Leben zurückzufinden. Die Arbeiten an einem Gesetzentwurf laufen derzeit im Ministerium.

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