GRÜNE: Gesamtbelastungsstudie „Luftschadstoffe“ für Rhein-Main-Gebiet dringend erforderlich

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Umweltministerin Lautenschläger (CDU) auf, eine umfassende Gesamtbelastungsstudie für Luftschadstoffe im Rhein-Main-Gebiet vorzulegen. „Darin sollen nicht nur Stickstoffdioxid und Feinstaub, sondern auch andere wichtige Schadstoffe wie Quecksilber und auch die Lärmbelastung berücksichtigt werden. Außerdem sollen die Umweltwirkungen aller aktuellen und geplanten Großprojekte, wie der Ausbau des Frankfurter Flughafens und der Ausbau des Kohlekraftwerks Staudinger in der Gesamtwirkung erfasst werden“, erläutert die für Ressourcenschutz zuständige Abgeordnete der GRÜNEN, Angela Dorn, in der heutigen Plenardebatte das Anliegen der Fraktion.

„Bereits heute werden die geltenden Grenzwerte bei Stickstoffdioxid und Feinstäuben nicht eingehalten. Dazu kommt die ohnehin hohe Vorbelastung der Region. Die Landesregierung ist deshalb in der Pflicht, Maßnahmen zu entwickeln, diese hohe Belastung so schnell wie möglich zu reduzieren. Aber ganz offenbar kümmern die Umweltministerin die hohen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger der Rhein-Main Region nicht.“

Da der Verkehr eine Hauptquelle für Feinstaub und Stickstoffdioxid ist, wäre eine der ersten Maßnahmen aus Sicht der GRÜNEN eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Autobahnen des Rhein-Main-Gebiets. „Es ist für uns völlig unverständlich, warum die Landesregierung erst kürzlich jede Menge Geschwindigkeitsbegrenzungen auch im Rhein Main Gebiet aufgehoben hat.“

„Wir brauchen stattdessen ein regionales Gesamtkonzept, wie die Belastungen im Rhein-Main-Gebiet reduziert werden können, z.B. durch eine regionale Umweltzone. Obwohl die Kommunen um Unterstützung der Landesregierung bitten, ist von Frau Lautenschläger bis jetzt keinerlei Engagement zu erkennen. Wir fordern die Ministerin auf, endlich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten anstatt die von E.ON und Fraport.“

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