GRÜNE fordern personelle Konsequenzen im Polizeipräsidium Nordhessen

„In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat Staatssekretär Rhein bestätigt, dass trotz eines gegenteiligen Erlasses des Innenministeriums zwei weitere Polizeibeamte aus der Polizeidirektion Werra-Meißner abgezogen und so die Einsatzstärke in diesem nordhessischen Landkreis weiter reduziert wurden“, teilt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, mit. Das Ministerium hatte nach öffentlicher Diskussion über die beabsichtigte Schließung der Polizeistation Witzenhausen und Hessisch Lichtenau in der Nacht am 29. März in einem Erlass festlegt, dass keine weiteren Versetzungen und Abordnungen aus den Flächenkreisen nach Kassel mehr vorgenommen werden sollen. Der Erlass wurde dem Polizeipräsidium Nordhessen am 30. März per Fax übersandt, und Polizeipräsident Henning hat den Erlass am 30. März um 13.00 Uhr zur Kenntnis genommen. Trotzdem wurden am 31.März zwei Beamte aus dem Werra-Meißner-Kreis in das Polizeirevier Ost nach Kassel abgezogen.

„Das ist nach unserer Auffassung ein eindeutiger Verstoß gegen einen existierenden Erlass des Ministeriums, und deshalb fordern wir personelle Konsequenzen. Die Entlassung des zuständigen Polizeipräsidenten Wilfried Hennig steht jetzt auf der Tagesordnung“, so Jürgen Frömmrich.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass nach langer öffentlicher Diskussion über die Polizeipräsenz in den nordhessischen Flächenkreisen, nach Befürchtungen vieler Bürgerinnen und Bürger über zukünftig nachts geschlossene Polizeistationen und der Unzufriedenheit bei den Polizeibeamten über die angespannte Personalsituation, der Polizeipräsident sich trotzdem über den Erlass hinwegsetzt. Es war ja gerade Sinn und Zweck des Erlasses, zuerst einmal die Personalsituation zu analysieren um dann die notwendigen Schlüsse zu ziehen. Ein Polizeipräsident, der nicht mehr in der Lage ist Befürchtungen und Ängste, die in der Bevölkerung bestehen, aufzunehmen und der die Kritik der eigenen Beamten nicht mehr wahrnimmt, ist auf seinem Posten fehl am Platz“, so Frömmrich.

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